Gewerkschaft Unia zu Mindestlöhnen in Europa

Kristina Eva Schwabe

Am 7. Februar 2014 lud die Gewerkschaft Unia zur Fachtagung „Gesetzliche Mindestlöhne in Europa – Nach Deutschland bald auch in der Schweiz?“ ein. Die Schweiz stimmt am 14. Mai 2014 über die Annahme eines Mindestlohnes ab.

Die Volksinitiative für den Schutz fairer Löhne fordert die Festlegung eines Mindestlohnes von CHF 22.-/Stunde, was einem monatlichen Einkommen von CHF 4000.- ent­spricht. In  den Gesamtarbeitsverträgen sollen zudem künftig Mindestlöhne der ein­zelnen Branchen festgehalten werden. Der Mindestlohn muss der Lohn-und Preis­entwicklung angepasst werden, Lehrlinge und andere Personen in Ausbildung sind von der Regelung ausgeschlossen. 335‘000 oder ca. 9% aller Arbeitnehmenden, be­sonders Frauen, würden von dieser Regelung profitieren. Zu erwarten sind Lohner­höhungen von 1-20% für die Betroffenen. Die Lohnsumme der Gesamtwirtschaft stiege um 1.5%.

Gegen wachsende Ungleichheit

Corinne Schärer, Mitglied der Geschäftslei­tung Unia, wies in der Begrüssung darauf hin, wie zentral die zur Tagung veranlassende Thematik die politische und wirtschaft­liche Entwicklung be­einflussen würde. Ein Mindestlohn sei ein zwingen­des Mittel, um die wachsende Un­gleichheit unserer Gesellschaft zu bekämpfen.

Thorsten Schulten, Experte für europäische Arbeits- und Tarifpolitik am Wirtschafts­wissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans Böckler Stiftung in Düsseldorf (Deutsch­land) analysierte anhand prägnanter Grafiken die Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohnes in Europa. Er stellte fest, dass der Mindestlohn vielerorts unter der Armutsschwelle liegt und seit der Krise von 2008 eingefroren, teils  gar gekürzt worden ist. Schulten plädierte für ein gemeinsa­mes Mass zur Bestimmung der Höhe. Um existenzsichernd zu sein, dürften die Min­dest­löhne 50% des Medianlohns*, wo die Armutsschwelle liegt, auf keinen Fall unter­schreiten, sondern müssten bei mindes­tens 60% liegen.

Sogar deutsche Regierungskoalition für Mindestlohn

Wolfgang Pieper, der «Architekt» der Mindestlohn-Kampagne der deut­schen Gewerkschaft ver.di. erlaubte Einblicke in die vielseitige Tätigkeit der Gewerkschaft von der Lancierung der Kampagne für einen Mindestlohn bis zu dessen Festlegung im Bundestag. Die Kampagne begann 2006 mit dem Slogan «Kein Lohn unter 7.50 Euro». Essenziell seien die fundierte Information und die Emotionalisierung der Men­schen gewesen. Der lange Atem und die stetige Bearbei­tung der Thematik waren unerlässlich. So stiess die Kampagne auf grosse Zustim­mung, die Unterstützung in der Bevöl­kerung war gross, schliesslich stimmten auch CDU und CSU im Koaliti­ons­vertrag mit der SPD der Ein­führung eines Mindestlohnes von unterdessen 8.50 Euro zu. So konnte man der Opposition des Ar­beitgeberver­bandes und der bürgerlichen Presse trotzen. 16% aller Arbeitnehmenden in Deutschland werden von der Einfüh­rung des Mindestlohnes profitieren.

Arbeit muss sich lohnen

Um kurz über die Aktualitäten der Schweizer Kampagne zu informieren trat Paul Rechsteiner, Präsi­dent Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, Ständerat SP St. Gallen, vor die Besuchenden. Als langjähriger Vertreter von Mindestlohnkampagnen („Keine Löhne unter 3000 Franken“ 1998-2005; Mindestlohninitiative 2011) moti­vierte er die Anwesenden aktiv am Geschehen mitzuwirken. Er wies auf die posi­tiven Ef­fekte der Kampagne hin, welche beispielsweise die Detailhandelskonzerne zum Auffassen der Thematik zwang und eine Stärkung der Arbeitnehmenden in der Ver­handlung der Gesamtarbeitsver­träge mit sich brachte. Mit Slogans wie „Arbeit muss sich lohnen!“, „Schluss mit der Lohndiskriminie­rung der Frauen!“ und „Arbeit ist keine Bil­ligware!“ soll die offensive Kampagne nun auf die Strasse getragen werden. Die fi­nanzstarken Gegner der Initiative sollen nicht befürchtet und die Bevölkerung mit klarer Argu­mentation überzeugt werden.

Mindestlöhne stabilisieren soziales Gefüge

Anne Eydoux, Ökonomin an der Universität im französischen Rennes, erörterte die Rolle des gesetzlichen Mindestlohnes (SMIC) in Frankreich. Der Min­destlohn hat dort eine lange Historie. 1950-1967 war er „Lumpensammler der Nation“, 1968-1982 konnte der Mindestlohn dann jedoch stets an Bedeutung und Wertung zulegen. Auf­grund der damaligen Sparpolitik stagnierte der Mindestlohn zwischen 1982 und 1999. Eydoux zeigte auf, dass die substanzielle Erhöhung des SMIC bis 2003 eine Senkung des Anteils an Tieflöhnen und der Armutsquote zur Folge hatte. Diese posi­tive Wirkung setzte sich je­doch seither nicht mehr fort, da der SMIC stag­nierte und heute bedenklich tief liegt. Auf der allerun­tersten Stufe wird der Lohn sta­bilisiert. Das gesamte Lohnregulativ wird jedoch durch den Mindest­lohn nicht sozia­ler, so Eydoux. Die Auswirkungen des Mindestlohnes auf die innere Stabilität eines Landes, die auf­grund der stärkeren Kaufkraft entstehe, seien jedoch nicht zu unter­schätzen, er­gänzte die Ökonomin.

Unsersättlichkeit des Finanzsektors

Marc Chesney, Professor für Finanzwirtschaft an der Universität Zürich, erfrischte mit einem dynamischen und fachlich starken Referat. Er zeigte auf, wie die zunehmende Ungleichheit der Einkommen zu Funktionsstörungen im gesamten Wirtschaftssys­tem führen. Er sprach von der „Bu­limie und Unersättlichkeit“ des Finanzsektors und zeigte anhand einfach verständli­cher Beispiele die Perversion des Geldmarktes auf. In diesem Geschäft herrsche ein systemischer Zusammenbruch von Moral und Ethik, die Casinofinanzwirtschaft buckle auf der Gesell­schaft, meinte Chesny. Er wies auf die Verletzungen eines Grundprinzips der Ökonomie hin, demzu­folge derjenige die Folgen zu tragen habe, welcher die Risiken eingehe. Das Volumen der Finanzinno­vationen ent­spräche heute rund dem zehnfachen des weltweiten BIPs. Marc Chesny plädierte für eine ver­antwortungsvolle Finanzwirtschaft, für eine Finanzsphäre im Dienste der Ge­sellschaft und eine fort­während dringend notwendige Korrektur der Einkommensungleichheit.

Lohnschutz ganz unten fehlt in der Schweiz

Am Nachmittag zeigte der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Daniel Lam­part, die Dring­lichkeit einer Einführung des Mindestlohnes beson­ders in der Schweiz auf.  Er wies darauf hin, dass 23 Länder in Europa einen gesetz­lichen Min­destlohn kennen. Keinen solchen Mindestlohn hätten einzig einige nordi­sche Länder sowie Österreich und Italien, welche die Tieflöhne mit einem dichten Netz von Ge­samtarbeitsverträgen bekämpften. In der Schweiz sei der Lohnschutz jedoch weder durch verlässliche und flächendeckende Gesamtarbeitsverträge noch durch einen Mindestlohn ge­währleistet. Das Tieflohnproblem in der Schweiz sei je­doch lösbar, so Lampart. Ein Mindestlohn habe keine Auswirkungen auf die Arbeits­losigkeit, dies bestätige eine OECD-Studie. Die positiven Auswir­kungen vor al­lem für die Betroffe­nen, aber auch gesamtwirtschaftlich, müssten nun endlich erkannt und der Mindest­lohn zweifelsfrei eingeführt werden, liess Daniel Lampart verlauten.

Die Workshops behandelten darauf die Themen  „Gesetzliche Mindestlöhne – Entwicklung und Perspektiven“, „Mindestlöhne aus Sicht der Tieflohnbranche Detailhandel“, „Einfüh­rung von Mindestlöhnen in der MEM-Industrie“, „Die Mindestlohn-Kampagne aus Sicht einer Grenzregion“, „ Mindestlohn-Initiative und Lohndiskri­mi­nierung der Frauen“ sowie „Mindestlohn-Initiative und Studierende“.

Mehrfache Lohndiskriminierungen für Frauen

Ich hatte mich für den Workshop „Mindestlohn-Initiative und Lohndiskriminierung der Frauen“ unter der Leitung von Anja Peter, Gleichstellungssekretärin Unia, einge­schrieben. Nach einer kurzen Vor­stellungsrunde trugen die Teilnehmenden kenn­zeichnende Stichworte zur Lohndiskriminierung der Frau zusammen. Ein besonderes Augenmerk richteten wir auf die Mehrfachdiskriminierung, welcher viele Frauen un­terliegen, dies meist aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung und eines zusätzlichen Mig­rationshintergrundes. In der Privatwirtschaft beträgt die Lohndiskriminierung der Frau heute nach wie vor 23%, in öffentlichen Betrieben 14%. Unerklärlich sind  40% dieser markanten Einkommensun­terschiede. Alle Branchen sind davon betroffen. Der durchschnittliche Lohnunterschied aufgrund des Geschlechts beträgt CHF 1800.-. Die Frauen in den Tieflohnbranchen darben unter diesen Bedingun­gen, da auch auf­grund der heute nach wie vor schwierigen Vereinbarkeit von Familie und Beruf 60% der Frauen teilzeitbeschäftigt sind.

Mein Kommentar:

Meines Erachtens ist diese Situation untragbar. Sie wird sich nicht von heute auf morgen ändern, jedoch könnten mit der Einführung eines Mindestlohnes 230‘000 Frauen von einer Lohnerhöhung und einer Abschwächung dieser Diskriminierung profitieren. Ein wichtiger Schritt, auch hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlech­ter im privaten Alltag. Neben weiteren Faktoren hilft ein angemessener Lohn, den Frauen, selbstbewusster und freier ins Leben zu treten und eine starke Rolle im All­tag ein­zunehmen. Dies dient uns allen. Zum Frauentag am 8.März 2014 werde ich mit zahl­reichen Aktivistin­nen und Aktivisten auf die Strasse gehen, um einem Min­destlohn im Sinne eines Schrittes für die Lösung der Geschlechterfragen Vorschub zu leisten.

* Das Mittlere Einkommen oder Medianeinkommen bezeichnet die Einkommens­höhe, bei der gleich viele Menschen höhere und niedrigere Einkommen aufweisen. Damit definiert der Median das mitt­lere Einkommen. Der von den Gewerkschaften in der Schweiz geforderte Mindestlohn beträgt 61% des Medianlohnes, in Frankreich liegt er bei 60% und in der Türkei bei 71%.

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Dokumentarfilm "Assessment" 

www.assessment-film.ch

"Assessment" von Mischa Hedinger ist 2013 in Koproduktion mit SRF entstanden und wird nun in Bern und Zürich gezeigt. Der Film blickt hinter die Kulissen des Sozialstaates und zeigt die von Macht und von Ohnmacht geprägten Gespräche zwischen Behördenvertretern und Betroffenen.  

Kino Kunstmuseum, Hodlerstrasse 8, 3011 Bern:

http://www.kinokunstmuseum.ch/movie/1912 

Montag 3. März 20.30 Uhr
(mit anschliessendem Gespräch mit dem Regisseur, moderiert von der Soziologin Andrea Glauser)

Sonntag 9. März 17.00 Uhr 

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe 2014 der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht UFS:

Mittwoch 5. März 2014, 20:00 Uhr 

Gemeinschaftsraum der ABZ, See­bahnstrasse 201, 8004 Zürich
(in Anwesenheit von Regisseur Mischa Hedinger)

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