Für unkomplizierte Sozialhilfe mit mehr Gleichheit und Menschlichkeit

Paul Ignaz Vogel

Zuerst bestanden in der Schweiz die Gemeinden, dann die Kantone, schliesslich der Bund als Zentralstaat. Schon lange gab es Armengenössigkeit. Heute hilft die Sozialhilfe in den Gemeinden den Benachteiligten im Land. Sie wird jedoch aus politischen Gründen (Sparen) zusehends in Frage gestellt. Braucht es ein eidgenössisches Rahmengesetz?

Die Sozialhilfe ist gemäss Bundesverfassung kantonal organisiert. Jeder Kanton kann auf demokratischen Weg durch sein vom Volk gewählten Parlament ein kantonales Sozialhilfegesetz erlassen, das vor seiner Inkraftsetzung jeweils wiederum dem kantonalen Referendum untersteht.

Komplexe Staatsstruktur

Die kantonalen Sozialhilfe-Gesetzgebungen oder –Verordnungen richten sich an den Normen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) aus. Diese Sozialhilfegesetze bringen entweder weniger oder dann mehr soziale Substanz ein, als dies die Normen der interkantonalen, in Vereinsform organisierten SKOS verlangen. Die meisten Kantone jedoch erfüllen die SKOS-Normen. Die SKOS ist somit ein Fachleutegremium aus der Basisarbeit in den Gemeinden und in allen Kantonen. 

Ein Vergleich sei angestellt: Die Schweizer Ärzteschaft hat sich selbst organisiert in der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH. Als Berufsverband vertritt die FMH über 39'000 Mitglieder – dies entspricht 95% der in der Schweiz berufstätigen Ärzteschaft. Gleichzeitig ist die FMH der Dachverband von über 70 Ärzteorganisationen. Wenn Kantone ihre Gesundheitsgesetze erlassen oder ändern möchten, werden sie vorher den Rat der FMH beiziehen. Und nachdem ein neues Gesundheitsgesetz demokratisch legitim rechtskräftig geworden ist, bleibt dieses unverändert bestehen, auch wenn eine Arztperson aus der FMH austritt. Dasselbe gilt im Sozialhilfebereich. Der Austritt einer Gemeinde aus der SKOS bewirkt vorerst überhaupt nichts in der Existenz eines kantonalen Sozialhilfegesetzes. Dieses besteht weiter bis zur nächsten Veränderung durch die Gesetzgebung. Die SKOS-Normen strahlen so positiv in die Politik aus. Der populistische Kampf gegen die SKOS-Normen richtet sich genau gegen diese Strahlkraft. Mit der Vergiftung des sozialen Klimas erhofft man sich offenbar Stimmen im eidgenössischen Wahlkampf 2015. 

Eine demokratische Legitimation für die kantonalen Sozialhilfegesetze ist somit vollauf gewährleistet. Dennoch tut sich Einiges auf eidgenössischer Ebene in Sachen Sozialhilfe. Ende 2013 nahm der Bundesrat ein Postulat der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit für ein Rahmengesetz zugunsten der Sozialhilfe an. In den Problemfeldern werden unter anderem eine Harmonisierung der Standards für die Existenzsicherung erwähnt; auch eine Harmonisierung der Sozialhilfe mit anderen kantonalen Bedarfsleistungen. Der Bundesrat begrüsst in seinem Bericht über die Ausgestaltung der Sozialhilfe und der kantonalen Bedarfsleistungen ausdrücklich die gegenwärtig laufenden Bestrebungen zur Stärkung der SKOS-Richtlinien. Der Ball liegt nun auf der interkantonalen Ebene, das heisst bei der Konferenz der kantonalen SozialdirektorInnen (SODK). 

Fehlende Lobby

An der Berner Fachhochschule, Fachbereich Soziale Arbeit fand am 21. April 2015 unter der Leitung von Andrea Lüthi, bernische Grossrätin (SP) und Co-Präsidentin des Vereins SozBern eine Informations- und Diskussionsveranstaltung von SozBern (Verein Bildungsstätte für Soziale Arbeit Bern) statt. Nationalrätin Yvonne Feri (SP / AG), stv. Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit erinnerte eingangs daran, dass der Schweizerische ArbeitgeberInnnenverband ausdrücklich ein eidgenössisches Rahmengesetz für Sozialhilfe begrüsst. Nach drei gescheiterten Anläufen steht nun ein vierter auf der Kippe. Mit 88:87 Stimmen hiess der Nationalrat einen Vorstoss für ein Rahmengesetz gut. Gleichzeitig wurde im Ständerat eine entsprechende Motion abgeschmettert. Für Feri ist dies unverständlich, denn es wäre gut, zu einer auch eidgenössisch erfassten Legitimation des Schutzes der Ärmsten mit Sozialhilfe zu gelangen. Auch dem Postulat im Nationalrat gibt sie wenig Chancen. Das liegt an der fehlenden Lobby für Sozialhilfe-EmpfängerInnen, allein erziehende und ältere Menschen, dann auch für Familien in bescheidensten Verhältnissen und für die working poor. 

„Bei der Armutsbekämpfung sind Dinge wie anständige Mindestlöhne letztlich entscheidender als ein Rahmengesetz“, findet Feri. Auch Familien-Ergänzungsleistungen wären zu fördern. Die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) kann Grundsätze einer erneuerten Sozialpolitik anregen. Ein Umdenken tut not, eine Harmonisierung auf der Praxis-Ebene käme den Benachteiligten zu gute, anstatt ein Schwarzpeterspiel zwischen der eidgenössischen Invalidenversicherung IV und den kantonalen Sozialhilfen zuzulassen.  

Keine Volksverhetzung, dafür ein BGE

Oswald Sigg, ehemaliger Bundesratssprecher, Mitinitiant der eingereichten Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und Co-Redaktor des Mediendienstes Hälfte / Moitié  (www.haelfte.ch) zeigte sich gegenüber dem Projekt für ein eidgenössisches Sozialhilfe-Rahmengesetz eher skeptisch. Würde ein solches Gesetz eingeführt, käme es dazu automatisch zu einer Referendumsmöglichkeit. Sanktionen, Leistungskürzungen, Verhaltensregeln und Ausnahmen vom Datenschutz würden so zum breiten politischen Feld, auf dem das Halali auf die Schwächsten politisch erfolgreich geblasen werden könnte „Sozialhilfe ist so wenig ein plebiszitärer Bereich wie die Psychiatrie“, mahnte Sigg. Er erinnerte zum Beispiel an die SVP-Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern“, die im Kanton Bern Ende 2013 angenommen wurde. 

Eine Neuorientierung der Sozialpolitik tut not. Es genügt nicht, sich mehr oder weniger erfolglos mit der Reintegration in einen ausgedünnten ersten Arbeitsmarkt zu versuchen. Ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa ist zu erwarten. Schon heute leben 30 Millionen Menschen ohne Erwerbseinkommen. Sigg schlägt vor: „Auf Bundesebene müsste man mit einem einzigen Programm die Auszahlung der normalen Sozialversicherungs- und Sozialhilfe-Gelder durch das bedingungslose Grundeinkommen für alle EinwohnerInnen sicherstellen.“ 

Schliesslich wäre es an den Gemeinden, die praktische Sozialhilfe, einst Fürsorge genannt, zu vollziehen. Das heisst Hilfe zur Selbsthilfe, Integration in die Gesellschaft, Betreuung bei beruflichen, familiären und persönlichen Schwierigkeiten. Sigg: „Das Versprechen der Bundesverfassung, dass wir ein sozialer Staat sind, wo das Wohl der Schwachen die Stärke des Volkes ausmacht, dieses Versprechen ist primär in der Gemeinde einzulösen.“ 

Gegen wachsende Ungleichheiten in Gemeinden und Kantonen

Randolph Page, Co-Präsident Alumni BFH, Soziale Arbeit, erläuterte in Stellvertretung von Felix Wolffers (Co-Präsident SKOS, musste sich in letzter Minute abmelden) den Standpunkt der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Er wies dabei auf die Vernehmlassungsantwort der SKOS an den Bundesrat hin, in der die Ausgestaltung der Sozialhilfe und der kantonalen Bedarfsleistungen umschrieben wird. Verfassungsrechtlich korrekt schlägt die SKOS eine neue eidgenössische Verfassungsbestimmung vor: „Die Existenzsicherung ist wie die gesamte soziale Sicherung auf Verfassungsebene zu regeln.“ Aufgrund dieses neuen Verfassungssartikels wäre ein Rahmengesetz Sozialhilfe zu schaffen. 

Der Referent unterstützte diese Haltung sehr. Er ist auch der Meinung, dass es zwischen den Gemeinden und auch zwischen den Kantonen einen Finanzausgleich braucht, damit nicht einzelne Gemeinden mit ihren Aufwendungen an ihre finanziellen Grenzen stossen und sich allenfalls ein Austritt aus der SKOS überlegen. Durch den steigenden finanziellen Druck auf Kantone und Gemeinden ist die bisherige, auf den SKOS-Richtlinien aufgebaute Harmonisierung der Sozialhilfe schweizweit gefährdet.  

Unter der Leitung von Andrea Lüthi diskutierte darauf die Versammlung Zukunftsoptionen. Wie sieht die soziale Sicherheit in dreissig Jahren aus? Bürokratieabbau, BGE, Abschöpfen der Finanzwirtschaft zur vermehrten Finanzierung von Sozialausgaben waren einige Stichworte in der gut besuchten Versammlung.

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