Warnung vor Unruhen durch steigende Arbeitslosig­keit

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Swissinfo / Die steigende Arbeitslosigkeit erhöht das Risiko sozialer Unruhen. Davor warnt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in einem neuen Bericht. Massgeblich schuld sei die teils dramatische Sparpolitik. Die grösste Gefahr sieht die UN-Sonderorganisation in der Europäischen Union.

Weltweit werde die Zahl der Menschen ohne Job ohne entschlossene Gegenmass-nahmen bis 2015 um acht Millionen auf 208 Millionen steigen, prognostiziert die In­ternationale Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem Weltarbeits­marktbericht 2013.

Deutschland gehört nach Darstellung der ILO zu den wenigen positiven Ausnahmen. Zwischen 2007 und 2012 seien in Deutschland mehr als 2 Millionen neue Jobs ge­schaffen worden - "verglichen mit 2,7 Millionen Jobs, die im selben Zeitraum in der EU insgesamt verloren gingen".

"Wir brauchen einen auf Jobs und produktive Investitionen fokussierten globalen Aufschwung sowie besseren sozialen Schutz für die ärmsten und verwundbarste Gruppen", betonte ILO-Generaldirektor Guy Ryder zur der Vorlage der Umfangrei­chen Studie in Genf. "Und wir müssen gegen die soziale Ungleichheit vorgehen, die in vielen Teilen der Welt grösser wird."

Das Risiko sozialer Unruhen sei in 46 von 71 untersuchten Volkswirtschaften ge­wachsen, erklären die ILO-Experten. In der Europäischen Union habe sich diese Gefahr - nach einem Index mit Faktoren wie Arbeitsmarktlage, Lebensstandard und Vertrauen in die jeweilige Regierung - von durchschnittlich 34 Prozent im Jahr 2006 auf 46 Prozent im Jahr 2012 erhöht. 

Verheerende Sparpolitik

Massgeblich schuld ist laut ILO die teils dramatische Sparpolitik mit zunächst stei­gender Arbeitslosigkeit als Folge. So befinde sich die Eurozone seit dem dritten Quartal 2011 in einer Rezession, während die Arbeitslosigkeit dort die Rekordhöhe von mehr als 12 Prozent erreicht habe.

Zugleich gehe die Einkommensschere in der Eurozone weiter auseinander. "Dieses düstere wirtschaftliche Szenario hat ein fragiles Umfeld geschaffen, in dem immer weniger Menschen Möglichkeiten sehen, einen guten Job zu bekommen und ihren Lebensstandard zu verbessern", heisst es in dem Bericht.

Am stärksten habe die Gefahr von Unruhen in Zypern, Tschechien, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien und Spanien zugenommen. Deutschland gehört zu den Ländern mit deutlich gesunkenem Unruhe-Risiko.

Im weltweiten Vergleich zeigt sich laut ILO immer stärker ein Ungleichgewicht bei der Arbeitsmarktlage: Während die Mehrzahl der europäischen und andere industriali­sierte Länder immer noch mit den Krisenfolgen ringen, gehe in aufstrebenden Volks­wirtschaften und vielen Entwicklungsländern der Aufschwung weiter.

(sda-ats, 3. Juni 2013)

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Arbeitslosigkeit in den Euroländern auf Rekordstand 

Swissinfo / Die Arbeitslosigkeit in den Euroländern hat einen neuen Rekord erreicht. 12,2 Prozent der Menschen waren im April in den 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung ohne Stelle, wie die europäische Statistikbehörde Eu­rostat in Luxemburg mitteilte.

Das waren 19,38 Millionen Personen - ein Anstieg um 95'000 oder 0,1 Prozentpunkte gegenüber dem März. Österreich verzeichnet weiter den niedrigsten Stand, die Ar­beitslosenquote blieb im April unverändert gegenüber März bei 4,9 Prozent.

Besonders hart trifft die Krise auf dem Arbeitsmarkt weiterhin die südeuropäischen Länder. In Griechenland mit 27 und Spanien mit 26,8 Prozent war nach den letzten verfügbaren Zahlen mehr als jeder Vierte ohne Job. In Portugal hatten 17,8 Prozent der Männer und Frauen keine Arbeit.

In der gesamten EU lag die Arbeitslosenrate im April unverändert gegenüber dem Vormonat bei 11,0 Prozent. Im Jahresabstand stiegen die Quoten deutlich. Im April 2012 hatten sie bei 11,2 Prozent in der Eurozone und bei 10,3 Prozent in der EU gelegen. Nach Schätzung von Eurostat waren damit im April in der Europäischen Union insgesamt 26,6 Millionen Menschen arbeitslos.

Grassierende Jugendarbeitslosigkeit

Wie dramatisch die Lage in vielen Euroländern ist, zeigt ein Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit. In Griechenland liegt die Quote inzwischen bei 62,5 Prozent, in Spanien bei 56,4 Prozent. In Portugal sind 42,5 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Job, in Italien sind es 40,5 Prozent.

In der EU und im Euroraum stieg die Jugendarbeitslosigkeit im April um je 0,1 Prozentpunkte auf 23,5 beziehungsweise 24,4 Prozent. Damit waren in der EU 5,6 Milli­onen Menschen im Alter unter 25 Jahren arbeitslos, davon 3,6 Millionen im Euro­raum. Die niedrigsten Quoten bei arbeitslosen Jungen verzeichneten Deutschland mit 7,5 , Österreich mit 8 und die Niederlande mit 10,6 Prozent.

(sda-ats, 31.05.2013) 

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Eine Generation in Gefahr 

Swissinfo / Die Jugendarbeitslosigkeit hat 2012 weltweit ein Ni­veau von 12,6 Prozent erreicht - in den Industrieländern gar 18 Prozent. Damit sind der Inter­nationalen Arbeitsorganisation (ILO) zufolge 73,4 Millionen junge Menschen arbeitslos.

Dies sind 3,5 Millionen mehr als vor der Krise im Jahr 2007. Die ökonomischen und sozialen Kosten der Arbeitslosigkeit, die Langzeitarbeitslosigkeit und die Zahl der qualitativ schlechten Arbeitsplätze für junge Menschen im Alter von die 15 bis 24 Jahren habe stetig zugenommen. Dies gefährde das wirtschaftliche Wachstum welt­weit, warnte die Organisation in ih­rem Bericht "Eine Generation in Gefahr".

Gemäss der ILO hat die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen seit 2011 um weitere 800'000 zugenommen. Die Jugendlichen sind drei mal stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Erwachsene.

"Diese Zahlen unterstreichen die Notwendigkeit, die Prioritäten auf Wachstum ausge­richtete Politik zu verschieben, bedeutende Fortschritte in der allgemeinen und beruf­lichen Weiterbildung zu erzielen sowie Massnahmen umzusetzen, die speziell auf die Beschäftigung von Jugendlichen ausgerichtet sind", sagte José Manuel Salazar-Xiri­nachs, stellvertretender Generaldirektor der ILO.

Zwischen 2008 und 2012 stieg die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen in den Indust­rieländern um mehr als zwei Millionen, eine Zunahme von fast 25 Prozent. Im ver­gangenen Jahr erreichte die Jugendarbeitslosigkeit eine Quote von 18 Prozent. Pre­kär ist die Situation in Griechenland und Spanien: in diesen krisengeschüttelten Län­dern ist mehr als die Hälfte der jungen Bevölkerung arbeitslos.

Zunahme der Langzeitarbeitslosigkeit

Nimmt man jene Jugendlichen hinzu, welche die Suche nach einer Arbeit entmutigt aufgegeben haben (3,1 Prozent), beträgt die Arbeitslosenquote in den Industrienati­onen gar 21,2 Prozent, hält die ILO fest. Nach aktuellen Prognosen wird die Quote in den entwickelten Volkswirtschaften und der Europäischen Union nicht vor 2016 unter die Marke von 17 Prozent fallen.

Auch der Anteil an Langzeitarbeitslosen (mindestens sechs Monate ohne Arbeit) unter den 15- bis 24-Jährigen ist gestiegen. In der OECD trifft dies auf rund einen Drittel der arbeitslosen Jugendlichen zu. 2008 waren rund ein Viertel über ein halbes Jahr ohne Arbeit.

Ein weiteres Phänomen in Europa sei die Verschiebung hin zu Temporärstellen und Teilzeitarbeit, schreibt die ILO. In Europa seien davon bereits 40 respektive 25 Pro­zent der jugendlichen Angestellten betroffen.

Die weltweit höchsten Quoten an Jugendarbeitslosigkeit wiesen 2012 Entwicklungs­länder auf. Im Nahen Osten und Nordafrika erreichte sie 28,3 Prozent respektive 23,6 Prozent. Am wenigsten von Arbeitslosigkeit betroffen sind Jugendliche in Ost­asien (9,5 Prozent) und Südasien (9,3 Prozent). 

( 08.05.2013, sda-ats )

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Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Sozialhilfe 

(Mitget.) Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ge­gen das Urteil des Bundesgerichts betreffend das teilrevidierte Sozialhilfege­setz des Kantons Bern: Mit Urteil vom 4. September 2012 wies das Bundesge­richt eine Beschwerde gegen das Sozialhilfegesetz des Kantons Berns mit ei­nem Stimmenverhältnis von 3:2 knapp ab.  

Die obsiegenden Richterinnen und Richter befanden, dass das Gesetz von den So­zialhilfebehörden verfassungskonform ausgelegt werden könne, indem man es nicht streng nach dem Wortlaut anwende. Diese Argumentation ist rechtsstaatlich nicht haltbar. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde nun gegen die­ses Urteil eine Individualbeschwerde eingereicht. 

Ans Bundesgericht gelangt waren unter anderem AvenirSocial – Soziale Arbeit Schweiz, die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) und das Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA). Alle drei unterstützen nun die In­dividualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die am 2. April 2013 eingereicht worden ist. Diese richtet sich gegen die Artikel 8b Abs. 3 und Art. 8c Abs. 1 lit. c - e des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe des Kantons Bern. 

Gegen Generalvollmachten 

Die unterstützenden Parteien sehen in den neuen Gesetzesbestimmungen, die seit dem 1. Januar 2012 in Kraft sind, eine Verletzung von Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Geltend gemacht wird insbesondere eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK, wonach jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ih­rer Korrespondenz hat, und von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, wonach in das Recht auf Privatleben nur dann eingegriffen werden darf, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht, der Eingriff verhältnismässig ist und einem öffentlichen Interesse dient. Das Sozialhilfegesetz des Kantons Bern verlangt, dass zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs um Gewährung von Sozialhilfe von den Betroffenen eine Generalvoll­macht eingefordert wird. Dies widerspricht den Grundsätzen der informationellen Selbstbestimmung fundamental und stellt einen unzulässigen Grundrechtseingriff in die Privatsphäre der Betroffenen dar. Generalvollmachten sind Ausdruck einer allgemeinen Misstrauenshaltung und erhöhen den Druck auf Armutsbetroffene. Das wirkt sich kontraproduktiv auf die Zusammenarbeit aus. Ebenso ist die neu vorgesehene Auskunftspflicht für Personen, die in Haus- bzw. Wohngemeinschaft mit Sozialhilfebeziehenden leben, für VermieterInnen und für Arbeitgebende ein schwerer und unverhältnismässiger Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen. Die Auskunftspflicht belastet das soziale Netzwerk, das gerade für Menschen in prekären Verhältnissen wichtig ist. 

Im Namen der unterstützenden Parteien:

Stéphane Beuchat (Stellv. Geschäftsleiter AvenirSocial): 031 380 83 04.

Für juristische Auskünfte: Willi Egloff (Advokaturbüro advocomplex): 031 370 10 60.  

(9.04.2013)

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