Vision für Familien-Ergänzungsleistungen

Y ne Feri

Vielfältiger Alltag. Ein allein erziehender Vater (nennen wir ihn Paul) kämpft sich durch den schwierigen Alltag. Seine drei Kinder besuchen die Primar­schule, die vier leben in einer Agglomeration, Paul arbeitet 70% in einem Grossbetrieb in der Werkstatt. Die Mutter der Kinder lebt im Ausland. 

Damit Paul seiner Arbeit nachgehen kann, erhält die Familie Unterstützung durch eine Reinigungsperson für den Haushalt (1x wöchentlich) und die Kinder gehen an Pauls Arbeitstagen in den Hort. Und trotzdem bleibt viel an Paul hängen: Er wäscht, kocht, räumt auf, managt die Freizeitaktivitäten der Kinder, geht auf Schulbesuch und zu Elterngesprächen, organisiert Geburtstagspartys, flickt Fahrräder und vieles mehr. Die zeitliche Belastung mit dem 70%-Job und dem Haushalts-Vater-Job geht für Paul einigermassen auf – auch wenn diese sehr hoch ist.

Finanziell allein verantwortlich

Schwerwiegender lasten auf seinen Schultern die finanzielle Un­sicherheit und die alleinige Verantwortung für seine Kinder. Seine Ex-Frau bezahlt weder für die Kinder Alimente noch für ihn Unterhalt. Da sie sich im Ausland aufhält, kann sie kaum zur Zahlung gezwungen werden, obwohl dies das Gerichtsurteil vorsieht. Die­ses besagt ganz klar, wie viel Geld Paul für sich und die gemeinsamen Kinder be­kommen würde. Es laufen aufwändige Verfahren über die Sozialen Dienste der Wohnortsge­meinde – Inkassohilfe, Alimentenbevorschussung und zeitweise auch materielle so­ziale Hilfe für Pauls Familie. Das ist zeitlich, moralisch und psychisch sehr an­spruchsvoll. Hinzu kommt, dass die finanzielle Abhängigkeit infolge der Rück­zah­lungsklausel für Paul eine enorme Belastung darstellt. Paul füllt auch Jahr für Jahr viele Formulare aus: sei es für die Krankenkassenprämienverbilligung oder für Ge­suche an Stiftungen zur Unterstützung von Spezialanschaffungen für die Kinder.

Wie könnte dieser Wirrwarr von Unterstützungsleistungen, Betreibungen, Bevor­schussungen und vielem mehr anders organisiert werden? Wie könnte den vielen Armutsbetroffenen Familien einfacher geholfen werden?

Materielle und immaterielle Leistungen neu organisieren

Meine Vision wäre folgende: Familienergänzungsleistungen (FamEL). Mir schwebt vor, dass verschiedene finan­zielle und immaterielle Leistungen neu organisiert wer­den. Die FamEL sollen ausbe­zahlt werden, wenn die Einkommenssituation einer Familie nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Egal, wer das zuge­sprochenen Geld schuldet, egal ob eine Erwerbslosigkeit zu dieser Situation führt, egal ob es sich um eine WorkingPoor-Person handelt.

Wichtig erscheint mir, dass Familien aus finanziell und sozial schlechter gestellten Kreisen ihre Energie auf die Erziehung der Kinder und die Or­ganisation des Alltags fokussieren können. Eine FamEL könnte - visioniär gesehen - die Alimentenbevor­schussung ablösen, die materi­elle Sozialhilfe aufheben, zuge­sprochene Gelder aus Gerichtsurteilen für den Unterhalt übernehmen, Krankenkassen­prämienverbilligungen wären nicht mehr nötig etc. Das soll aber nicht heissen, dass eine Person, welche zu Unterhaltszahlungen verpflichtet wurde, nicht mehr zur Kasse gebeten wird. Nein, im Gegenteil – jedoch wird der Staat die Eintreibung der Gelder übernehmen. Für die Familie von Paul würde das bedeuten, dass er monat­lich so viel Geld bekommen würde, wie ihm und seiner Familie aus den Be­rechnungen für sein Exis­tenzminimum zustehen würde. Die Geldeinforderungen ge­genüber seiner Ex-Frau tritt er dem Staat ab, welcher das für ihn übernimmt – klar ist, dass dann nur der Über-schuss von all­fälligen Zahlungen seiner Ex-Frau an Paul ab­getreten werden würde. Durch diese Lösung hat der Staat weniger personelle Auf­wendungen, denn diese konzentrieren sich auf zwei Bereiche (FamEL und Inkasso), und die Familien werden nicht durch Bürokratie und psychische Belas­tungen zusätzlich zum Alltag gefordert. Eine Win-Win Situa­tion wäre dies für den Staat und die BürgerInnen. 

Zur Person:

Yvonne Feri ist Nationalrätin (SP /AG), Gemeinderätin Ressort Soziales/Familie in Wettingen und Präsidentin der SP Frauen.

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

85 Reiche besitzen so viel wie arme Hälfte der Welt 

dpa, 20.01.2014 / Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat in einem alarmieren-den Bericht die Verteilung des Wohlstands auf der Erde angeprangert. Die 85 reichsten Menschen der Welt hätten das gleiche Vermögen wie die arme Hälfte der Weltbevölkerung auf der anderen Seite, heißt es in dem veröffentlichten Bericht. 

Demnach liegt der Reichtum der obersten ein Prozent der weltweit reichsten Men­schen bei 110 Billionen US-Dollar (81,1 Billionen Euro). 

Oxfam stellte den Bericht aus Anlass des Weltwirtschaftsforums in Davos zusammen. Die Hilfsorganisation kritisiert unter anderem die Steuervermei­dung über Steueroasen sowie staatliche Sparpolitik, die vor allem die unteren Ein­kommensschichten treffe. 

Gesetze für Wohlhabende 

Die wohlhabenden Eliten dominierten die wirtschaftlichen Weichenstellungen welt­weit, heißt es weiter. Demokratie werde ausgehebelt, die Reichen könnten politische Entscheidungen beeinflussen - sowohl in entwickelten wie auch in Entwicklungslän­dern. Eine Umfrage in den sechs Ländern USA, Großbritannien, Spanien, Brasilien, Indien und Südafrika habe gezeigt, dass die meisten Menschen der Meinung seien, dass Gesetze zugunsten der Wohlhabenden gebeugt würden.

"Wir können nicht darauf hoffen, den Kampf gegen die Armut zu gewinnen, ohne das Problem der Ungleichheit zu bekämpfen", sagte Oxfam-Exekutivdirektorin Winnie Byanyima. Die Problematik von Privilegien auf der einen und Benachteiligung auf der anderen Seite drohe sich über Generationen auszubreiten. "Wir werden bald in einer Welt leben, in der gleiche Möglichkeiten nur noch ein Traum sind", betonte sie.

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: