Visionen und Widersprüche

Oswald Sigg

Wenn es nach der CVP geht, müssen Bundesrats-Kandidaten der SP ihrem neuen Parteiprogramm abschwören, wenn sie von den Bürgerlichen am kommenden 14. Dezember gewählt werden wollen. Willy Spieler hat im neuesten WIDERSPRUCH das SP-Parteiprogramm kritisch gewürdigt.

Kürzlich liess der Parteipräsident der Christlich-Demokratischen Volkspartei (CVP), Christophe Darbellay, verlauten, für die CVP könne nur ein Sozialdemokrat oder eine Sozialdemokratin am 14. Dezember 2011 in den Bundesrat gewählt werden, der oder die vorgängig dem SP-Parteiprogramm abgeschworen habe. Darbellay ist ein begnadeter Sprücheklopfer. Man erinnert sich an die Qualifikation der SVP-Mitglieder als „Debile“ oder an seine erste Reaktion nach der Annahme des Minarettverbots: nun müssten auch muslimische und jüdische Friedhöfe in der Schweiz verboten werden.

Wäre ich Kommunikationsberater des CVP-Präsidenten, würde ich ihm nur die Grundregel der politischen Rhetorik in Erinnerung rufen: 1. Obacht vor Mikrofonen. 2. Sich kundig machen. 3. Nachdenken. 4. Auf die Frage antworten. Sich kundig machen über das neue SP-Parteiprogramm könnte sich Christophe Darbellay immer noch durch die Lektüre der kritischen Würdigung des vom SP-Parteitag Ende Oktober 2010 in Lausanne verabschiedeten Programms Für eine sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie  aus der Feder des langjährigen Redaktors der Neuen Wege, Willy Spieler. *

Demokratischer Sozialismus

Das sozialdemokratische Parteiprogramm wird gemeinhin mit der Überwindung des Kapitalismus und der Abschaffung der Armee abgetan. Spieler legt den Finger indessen auf die wesentlicheren Inhalte des Programms – und auch auf seine Defizite. Die zentrale Forderung im neuen Programm ist eine alte: jene nach dem demokratischen Sozialismus. Er bedeutet sowohl die Teilhabe aller Menschen an den Gütern und Ressourcen als auch ihre Teilnahme an den Entscheidungen von Staat und Gesellschaft. Darüber hinaus steht der demokratische Sozialismus für eine solidarische Ethik, für Kultur und Pluralismus und für die Offenheit gegenüber weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen. Die Sozialdemokratie ist seit ihren Anfängen den Grundwerten der Aufklärung verpflichtet: Freiheit, Gleichheit und Solidarität.  Während das Bürgertum unter der Freiheit jene der Besitzenden verstanden habe, bekennt sich die SP nach Willy Spieler auch und gerade zu einem ethischen Sozialismus und er zitiert den Satz, den Arnold Künzli 1986 festgehalten hat: „Der Tod der Geschichtsphilosophie verweist allen Sozialismus zurück auf Ethik und Moral.“

Mitbestimmung und Solidarität gegen Kapitalismus

Als wesentlich und weiterführend empfindet Spieler, wie das SP-Programm die Wirtschaftsfreiheit zu einem Wirtschaftsbürgerrecht fortentwickelt, mit welchem alle auf allen Ebenen der Wirtschaft mitbestimmen können sollen. Er zitiert den freisinnigen Bundesrat Ernst Brugger aus der Parlamentsdebatte über die Mitbestimmungsinitiative 1975: bei der Mitbestimmung gehe es darum, „einer grösseren Anzahl von Bürgern die Teilnahme an den Freiheitsrechten der Verfassung, insbesondere an der Wirtschaftsfreiheit zu ermöglichen“, aber auch „zu verhindern, dass immer mehr Bürger lediglich zu Konsumenten des Freiheits- und Wohlfahrtstaates werden.“ Auch das Grundwertekapitel und seine wichtigste Handlungsmaxime wird vom Autor positiv hervorgehoben: die Solidarität.  Sie ist auf gemeinsames Handeln und Teilnahme ausgerichtet und meint die möglichst gerechte Verteilung von Gütern, Diensten, Macht, Wohlstand und Lebenschancen für alle Menschen. Und sie nimmt damit auch bewusst Partei „für die Unterdrückten, Ausgebeuteten, sozial Schwachen und für die Natur“.

Das SP-Parteiprogramm analysiert aber auch die weltweiten sozialen Verwerfungen und ökologischen Zerstörungen im Zuge der neoliberal bestimmten Globalisierung mit dem Finanzkapital als treibender Kraft. In diesem Kontext hebt Spieler ein Robotbild des zu überwindenden Kapitalismus hervor: Eine Milliarde Menschen sind chronisch unterernährt. Vierzig Millionen Menschen sterben jedes Jahr an Hunger. Erderwärmung und Klimawandel als Folgen eines ausbeuterischen Umgangs mit der Natur. Die 500 grössten Konzerne kontrollieren über die Hälfte des Welt-Brutto-Sozialprodukts. Machtverlust der demokratischen Nationalstaaten. Die autoritäre Wirtschaft gefährdet die politische Demokratie. 

Defizite und Lösungen

Der Autor zweifelt allerdings daran, dass die Ellbogenmentalität so einfach durch die Solidarität ersetzt bzw. überwunden werden kann. Auch steht der vom Programm in Aussicht genommene Beitritt der Schweiz zur EU in auffallendem Widerspruch zur neoliberalen Markt- und Eigentumsideologie, die seit dem Vertrag von Lissabon für den EU-Binnenmarkt gilt. Und geradezu eine neue Sozialpolitik soll das Konzept einer „vorsorgenden Sozialpolitik“ bringen. Sie besteht aber im Wesentlichen nur aus der staatlichen Aufgabe, die Menschen für den „Arbeitsmarkt“ zu qualifizieren. Hierin empfindet  Willy Spieler einen deutlichen Mangel der SP-Sozialpolitik: Es gehe doch nicht um die Absicherung „arbeitswilliger Individuen“, sondern vielmehr um eine kollektive Anstrengung für eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen und für den sozialen Fortschritt. Dieser sei gerade heute nur durch ein solidarisches Auftreten der arbeitenden Klasse herzustellen. Deutliche Worte in der kleinen Schweizer Welt, wo die Kapriolen der Finanzmarktcasino-Branche zunehmend die Arbeitsplätze und die Produktion der realen Wirtschaft verdrängen. Dennoch sieht er für die Wirtschaftsdemokratie eine Zukunft. Die menschliche Vernunft gebiete die Deglobalisierung und nur die Wirtschaftsdemokratie sei ein Garant dafür, dass die Menschen ein Leben in Würde und im Einklang mit der Natur führen könnten. 

* Willy Spieler, Sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie, Visionen und Widersprüche im Parteiprogramm der SP Schweiz, in: WIDERSPRUCH Beiträge zu sozialistischer Politik, Heft 60, Zürich 2011

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