Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Hälfte / Moitié

Hälfte / Moitié: Am 11. April wurde im Bundesblatt die Eidgenössische Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» publiziert. Damit beginnt die offizielle Sammelfrist von 18 Monaten für 100‘000 Unterschriften. Die Volksinitiative lautet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen

1 Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

2 Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein

und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

3 Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.

Zum Initiativkomitee gehören: Gabriel Barta, Daniel Häni, Christian Müller, Ursula Piffaretti, Ina Praetorius, Franziska Schläpfer, Oswald Sigg, Daniel Straub.

Unterschriftenbögen zum Download siehe http://bedingungslos.ch/fileadmin/user_upload/documents/unterschriftenbogen/bedingungslos.pdf


Debatte über Finanzierung hat bereits begonnen

Tags darauf fand im Medienzentrum des Bundes in Bern eine erläuternde Medienkonferenz statt. 

Nach Darstellung von Swissinfo fordern die Initianten, dass jeder Mensch - egal ob arm oder reich, der rechtmässig in der Schweiz wohnt, monatlich ein garantiertes Einkommen erhalten soll. Die Initianten betrachten das Grundeinkommen als ein Bürgerrecht auf Einkommen und Existenz. Auch wies die Medienmitteilung von Swissinfo auf die bereits losgetretene Debatte zur Finanzierung des verfassungsrechtlichen Vorschlages durch eine später zu bestimmende allfällige Konsumsteuer grossen Ausmasses  hin. Allerdings mit dem richtigen Vermerk, im vorgeschlagenen Verfassungstext würde weder die Höhe noch die Finanzierung erwähnt. Das Grundeinkommen solle "der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen", heisst es nur.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) kommentierte, das Grundeinkommen raube dem Menschen seine Freiheit. Ein bedingungsloses Grundeinkommen sei in der Realität nicht umsetzbar. Was die Finanzierung eines Grundeinkommens anbelange, würden viele Modelle feilgeboten. Alle seien aufgrund der Erhöhung bisheriger Steuerlast wachstumsfeindlich – und politisch nicht durchsetzbar. Und: Die Initianten favorisierten die Finanzierung über eine Konsumsteuer, infrage käme die Mehrwertsteuer. Wem allerdings soziale Gerechtigkeit wichtig sei, für den müsste eine solche Steuer als Finanzierungsquelle wegfallen, denn sie sei gleich hoch für alle und treffe arme Menschen ungleich härter als reiche. Diese Feststellung der NZZ  ist korrekt: Konsumsteuern haben stets eine hochgradig asoziale Komponente.

Im neoliberalen Zeitalter kann nicht mehr politisch, nicht mehr gesellschaftlich, sondern nur rein buchhalterisch, bestenfalls finanzpolitisch und privat oder gruppenegoistisch (Homo oeconomicus) argumentiert und gedacht werden. Ein Entgleisen der staatspolitischen Debatte über das eidgenössischen Solidarprinzip „Einer für Alle, Alle für Einen“ zu einem reinen Finanzpolitikum (ergo: „nicht durchführbar“) wird somit vorprogrammiert, noch bevor die Unterschriftensammlung für die Initiative richtig begonnen hat.

Andere Varianten der Finanzierung im Sinne der sozialen Gerechtigkeit und der Umverteilung zwischen Arm und Reich sind durchaus möglich und seien daher zur Bereicherung eines ausgewogenen Diskurses vorgebracht. Siehe unseren Kommentar "Und das bedingungslose Grundeinkommen?" im Beitrag über die Selbstverstümmelung eines Erwerbslosen.


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Immer mehr Armutsbetroffene im Gratis-Internetcafé Power-Point in Bern

Hälfte / Moitié: Seit der Eröffnung der Internet-Cafés Power-Point in Bern am 1. April 2011 haben 4642 Personen das Internetcafé aufgesucht, davon 1701 allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Das geht aus einer Medienmitteilung des Komitees der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen (KABBA) vom 11. April 2012 hervor. Nach seiner Einschätzung dürfte das Internet-Café für Erwerbslose, Ausgesteuerte und Armutsbetroffenen schon bald an die Grenze der Leistungsfähigkeit stoßen.

Im Internetcafé Power-Point benutzen die BesucherInnen die PCs sehr oft für ihre Stellen- und Wohnungssuche, da sie selbst über keine eigene IT-Infrastruktur verfügen. Der digitale Graben besteht. Armutsbetroffene und Erwerbslose werden wegen mangelnden technischen Ressourcen besonders von der digitalen Kommunikation ausgegrenzt. Diese ist heute zur zentralen Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben geworden. Die beachtliche Eigen-Leistung der Selbsthilfegruppe KABBA ist daher besonders lobenswert.

 

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