Volksrechte im Eimer

Oswald Sigg

Die Eintragungen und Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die ein Volksbegehren unterzeichnen, werden von Amtes wegen beglaubigt und für echt erklärt. Das ist die aufwändige Maßarbeit der Gemeindebehörden, womit dann die Bundesbehörden feststellen können, ob eine Initiative oder ein Refe­rendum zustande kommt oder nicht. 

Die Gemeindeangestellten haben alle Hände voll zu tun mit dieser Kontrolle: die Formalien der Unterschriftenbogen sind auf ihre Korrektheit zu prüfen.  Wenn die Eintragungen unleserlich, nicht identifizierbar, mehrfach unterschrieben von gleicher Hand oder gerade nicht handschriftlich sind, wenn die Unterzeichner sich nicht im Stimmregister aufgeführt finden, wenn die eigenhändige Unterschrift fehlt oder ein falsches Geburtsdatum angegeben wurde – in all diesen Fällen wird die Stimm­rechtsbescheinigung gemäß der Verordnung zum Bundesgesetz über die politischen Rechte verweigert und entsprechend begründet. Herr Meier und Frau Müller, welche ein Gesetz oder einen neuen Verfassungsartikel zur Abstimmung bringen wollen, werden in diesem administrativen Prozess auf ihre Stimmberechtigung hin geprüft. Ein staatsbürgerlicher Eignungstest.

Defekte Demokratie

Das Ergebnis der Unterschriftensammlung, besonders bei einem Referendum, wo innerhalb von 100 Tagen  50‘000 gültige Unterschriften gegen ein Gesetz beige­bracht werden müssen, setzt bei  Parteien, Verbänden oder politischen Gruppen ei­nen hohen Organisationsgrad voraus. Sie müssen in der Lage sein, einen großen Teil der Unterschriften  in freiwilliger Arbeit durch Fans, Anhängerinnen und Mitglie­der einzusammeln oder ein professionelles Netz von Sammlern einzusetzen.

Was aber letzte Woche mit dem Referendum gegen das umstrittene Steuerabkom­men mit Deutschland passierte, ist kaum zu glauben: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden nicht über diesen Staatsvertrag befinden können. Denn ein paar hundert be­glaubigte Unterschriften wurden durch einige wenige Gemeinde­kanzleien zwar recht­zeitig abgeschickt, sie sind aber erst nach der Frist beim Refe­rendumskomitee ein­getroffen. Warum?  Die Frankaturmaschinen in den Gemeinde­kanzleien waren auf B-Post (Zustellzeit  3 Werktage, Tarif: 85 Rappen) eingestellt. Der Wechsel auf A-Post-Frankierung für das fristgemässe Zurücksenden der über­prüften Unterschriften wurde schlicht vergessen. 

Die direkte Demokratie ist eine defekte Demokratie geworden. Seitdem die Buchhal­tung der SVP im Wahljahr 2007 kürzlich durch eine  Panne im Generalsekretariat veröffentlicht wurde, wissen wir, dass es harte Indizien für die Käuflichkeit unserer demokratischen Institutionen gibt.

Ein anderes Beispiel: Derzeit werden für nicht we­niger als 26 eidgenössische  Volksinitiativen Unterschriften gesammelt. Steht hinter diesen Volksbegehren aber nicht eine finanziell hochgerüstete Partei oder ein schlagkräftiger  Verband, besteht kaum eine Chance, dass diese Initiativen mit gut 100‘000 gültigen Unterschriften im Bundeshaus deponiert werden können. Erfolg­reich kann die Volksinitiative bis zur Abstimmung nur noch durch Gruppen eingesetzt werden, die ein paar Hunderttau­send Franken bezahlen können. Und was letzte Woche mit dem Steuerabkommen-Referendum passierte,  zeigt nur, wie wenig es braucht, damit die politische Kultur im Eimer landet.

Sanierungsbedarf

Die politische Kultur ist denn auch im höchsten Grad sanierungsbedürftig. In drei Schritten:

► Zuerst muss völlige Transparenz über die private Finanzierung der politischen Parteien her­gestellt werden. Noch heute sind in der Schweiz anonyme und tendenziell korrupte Partei-Finanzierungsmethoden zulässig, die in allen übrigen Ländern verboten sind.

► Dann  muss der Bund endlich vorwärts machen mit dem Schritt zur fälschungssiche­ren elektronischen Demokratie. Die unendlichen Pilotprojekte und virtuellen Testab­stimmungen sind bald so alt wie die Probebohrungen der Nagra.

► Und schließlich soll der undemokratische, weil vom Geld abhängige Gebrauch der politischen Rechte, insbesondere der Volksinitiative, unterbunden werden durch eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Es stammt aus dem Jahr 1976 als man glaubte, mit dem Frauen-Stimm- und Wahlrecht habe unsere direkte Demokratie ihre höchste Stufe erreicht. Und das war wohl auch so.

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