Vorwärts mit der Sozialpolitik

Henriette Kläy

Pressekonferenzen von SKOS (Schweizerische Konferenz für öffentliche Sozialhilfe), SP (Sozialdemokratische Partei der Schweiz)  und SGB (Schweizerischer Gewerkschaftsbund) zur Sozialpolitik: Hauptziele sind ein Bundesrahmengesetz zur Existenzsicherung und Integration, eine nachhaltige Bildungspolitik für Chancengleichheit und berufliche Integration sowie die Verbesserung der Einkommenssituation für die unteren und untersten Schichten.

SKOS, SP Schweiz und SGB haben zu Beginn dieses Jahres 2011 zu einer Pressekonferenz eingeladen. Getrennt, natürlich. Unter anderem haben alle einen Ausblick auf ihre zukünftigen Bemühungen gegeben, die sich in einigen Punkten decken:

Übereinstimmung bei SKOS und SP herrscht vor allem in der Empfehlung/Forderung (die SKOS empfiehlt, die SP fordert) der Schaffung eines Bundesrahmengesetzes zur Existenzsicherung und Integration. Die Fronten kämen nun langsam in Bewegung, so dass eine konstruktive Diskussion in dieser Frage möglich geworden sei.

Beide wollen sich für neue Grundlagen für die Ablösung aus der Sozialhilfe  und eine bessere Koordination und Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Integration (SKOS) und mit einer Bildungsoffensive für Perspektiven (SP) im Bildungsbereich einsetzen.

 

"Sozialhilfemissbrauch" an sich sei  nämlich kein rechtlicher Begriff, er sei frei definierbar und willkürlich anwendbar und es herrsche absolute Unklarheit darüber, was für Delikte explizit unter diesen Begriff fallen sollen.

 

 

Ich greife aus den verschiedenen Themen vor allem eines heraus, welches SKOS-Präsident Walter Schmid ansprach: in Bezug auf die Polemik um den Missbrauch beim Sozialhilfebezug müsse vorerst einmal definiert werden, was genau dieser Ausdruck bezeichne. "Sozialhilfemissbrauch" an sich sei  nämlich kein rechtlicher Begriff, er sei frei definierbar und willkürlich anwendbar und es herrsche absolute Unklarheit darüber, was für Delikte explizit unter diesen Begriff fallen sollen. Dies sei vor allem auch äusserst prekär im Rahmen der leider angenommenen Ausschaffungsinitiative.

Ergänzungsleistungen für Familien

Darüber hinaus setzt sich die SKOS ein für Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien und für den Teuerungsausgleich auf Sozialhilfe (der seit 2003 bei Renten und Pensionen nicht mehr durchgeführt wurde). Angesichts der Tatsache, dass dieser Ausgleich maximal 16.80 Fr. ausmache, dürfte diese Vorlage kaum auf Widerstand stossen. http://www.skos.ch/de/?page=schwerpunkte

Die SP ihrerseits setzt noch zusätzliche Prioritäten: flächendeckende Tagesschulen, Taggeldversicherung als Teil der Krankenversicherung, und ein AHV-Lebensarbeitsmodell.
http://www.sp-ps.ch/ger/Medien/Medienkonferenzen/2011/Medienkonferenz-Sozialpolitik-mit-Zukunft

Mindestlöhne

Der SGB setzt folgende Schwerpunkte im neuen Jahr: Er wird im Januar die Mindestlohn-Initiative lancieren, die eigentlich auch für die SP ein vordringliches Thema ist, besonders im kommenden Wahljahr. Laut Parteipräsident Levrat ist jedoch vor allem wichtig, dass die Initiative überhaupt lanciert wird, und nicht, ob die SP damit Stimmen gewinnen könne.

Ausserdem fordert der SGB das Einschreiten des Bundes und der Nationalbank gegen die Banken, die mit ihren den Franken stärkende Anlageempfehlungen und erneuten Spekulationen den Exporthandel der Schweiz untergraben. Spekulationen, die notabene mit dem Steuergeld getätigt werden, mit dem die Banken gerettet wurden.

Weitere Forderungen des SGB an den Bund sind eine gerechte Finanzierung des Ge-sundheitswesens und die Bereitstellung von 100'000 bezahlbaren Wohnungen, welche jetzt fehlen.

Auch die Heraufsetzung des AHV-Alters wird kritisiert, da es illusorisch ist, zu erwarten, dass die Wirtschaft plötzlich auch ältere Menschen beschäftigen würde. Eine solche Massnahme hätte lediglich tiefere Renten zur Folge. Ganz im Gegenteil dazu müssten Menschen mit niedrigeren Renten durch das Projekt "AHV + " unterstützt werden.
http://www.sgb.ch/presse.php

Solidarität jetzt

Alles in allem scheinen dies doch übereinstimmend schon etwas konkretere Bemühungen in die richtige Richtung zu sein, die zu wesentlichen Verbesserungen für die Betroffenen führen können - wenn sie denn auch umgesetzt werden und nicht vom eisigen Wind, der aus den bürgerlichen Gefilden herüberweht, vom Tisch geblasen werden. Es wird sich zeigen, wie sehr der solidarische Gedanke und das Wohlergehen aller Bürger den Regierungsgremien am Herzen liegt - oder eben nicht.

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