Walter Schmid zur Rolle der SKOS in der schweize­rischen Sozialpolitik

Henriette Kläy

In der Ausgabe Nr. 7/8 2013 der Zeitschrift NEUE WEGE hat Walter Schmid, promovierter Jurist und Direktor der Hochschule Luzern, Departement Soziale Arbeit, sowie Präsident der SKOS zur Rolle der SKOS in der schweizerischen Sozialpolitik Stellung genommen. Eine Zusammenfassung:

Der Fachverband Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS, deren Richtlinien zur Sozialhilfe von den meisten Kantonen, Städten und Gemeinden in der Schweiz als Massstab für die kantonalen Sozialhilfegesetze und somit zu den Berechnungen der Sozialhilfe angewendet werden, ist in letzter Zeit ins Gespräch geraten. Ein An­lass für Monika Stocker von der Redaktion der Zeitschrift NEUE WEGE, Walter Schmid einige grundsätzliche Fragen zu stellen.

Definition der Armut

Das einzig Genaue hierzu ist die Zahl der registrierten SozialhilfeempfängerInnen pro Jahr, 2011 z.B. waren das 236 133 Personen. Als arm gilt, wer mit weniger als Fr. 2250.- auskommen muss. Das sagt aber nur etwas aus über den finanziellen As­pekt der Armut, sie kann jedoch nicht nur über diesen definiert werden. Ebenso schwer­wiegend fällt der Mangel an Beteiligungsmöglichkeiten, an Beziehungen, an Wohn­raum und an Gesundheit ins Gewicht. Diese Defizite führen zu Isolation und letztlich zu gesundheitlichen Konsequenzen, die den Staat unvergleichlich mehr kosten als die ausbezahlten Beträge.

Ursachen

Nebst Alter, Invalidität, mangelnder Ausbildung und Sprachkenntnissen werden die Risiken zur Armut im Wesentlichen verursacht durch Veränderungen in der Gesell­schaft und durch eine schlechte Konjunktur, welche zu prekären Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt und - unabhängig von Ausbildung und Leistungsfähigkeit der Ar­beitnehmerInnen - zu Entlassungen und steigender Arbeitslosigkeit führen. Weitere haupt­sächliche Ursachen sind die Veränderungen in der Familienstruktur und die Schwierigkeiten von Studien- und BerufsausbildungsabsolventInnen, die oft jah­relang zu niedrigsten Praktikumslöhnen arbeiten müssen, die den Bedarf nicht de­cken können. Studierende und viele Jugendliche können sich oft noch mit weniger als dem Exis­tenzminimum arrangieren, indem sie bei Familie und Freunden oder in einer WG wohnen oder Stipendien beziehen. Für Familien fallen diese Möglichkeiten weg. Viele verschulden sich ohne jegliche Grundlage für eine Rückzahlung.

Die Sozialhilfe in der Praxis

Für die meisten Betroffenen ist sie belastend: es ist zwar unerlässlich und verständ­lich, aber trotzdem sehr unangenehm, fremden Menschen in einem Amt seine priva­ten Verhältnisse offenlegen zu müssen. Oft stehen ja geplatzte Lebensträume, ge­scheiterte Beziehungen, Scheidungen und andere Schicksalsschläge dahinter, die man an sich schon als Versagen empfindet. Allerdings ist die Sozialhilfe heute viel besser als ihr Ruf, sie hat sich durch Professionalisierung und Regionalisierung re­formiert.

Der moralisierende Sozialstaat

Aber der politische Druck ist gross, und das vorherrschende Paradigma ist heute immer noch der moralisierende Sozialstaat. Das heisst, strukturelle Rahmenbedin­gungen werden kaum mehr reflektiert, und gesellschaftliche Probleme werden indivi­dualisiert. Zunehmend wird auch moralisiert: Fettleibige sollen bitte abnehmen oder höhere Prämien bezahlen, Raucher sowieso. Wer einen riskanten Sport betreibt, ist selber schuld. Und wer Sozialhilfe bezieht, erst recht. Wer psychosomatische Leiden hat, soll sich gefälligst zusammennehmen, und wer ausgesteuert wird, ist ein Versa­ger. Was von der Norm abweicht, wird als unmoralisch qualifiziert, und die morali­sche Empörung legitimiert dann die Sanktion. Die Missbrauchsdebatte reduziert den Dis­kurs auf den skandalösen oder skandalisierten Einzelfall und schliesst von diesem auf den ganzen Sozialstaat, von der Diffamierung Einzelner über die Diskreditierung der Institutionen zur Diskriminierung von Gruppen. Der hohe Stellenwert der Eigen­verantwortung in der Sozialpolitik steht an sich nicht im Widerspruch zur Solidarität, aber der Diskurs fördert eher die Exklusion als die Inklusion: man unterscheidet wie­der zwischen würdigen und unwürdigen Armen.

Die Position der Sozialhilfe

Heute steht die professionelle Sozialhilfe unter einem enormen Legitimationszwang und muss ihren Nutzen beweisen. Das wird aber an den relevanten Stellen erkannt, nur am Stammtisch tauchen Thesen auf wie die, dass die Sozialarbeitenden die ho­hen Zahlen an SozialhilfeempfängerInnen selber verursachten, damit sie nicht selber arbeitslos würden.

Ein garantiertes Grundeinkommen

Die Idee eines garantierten Grundeinkommens ist eine spannende Vision und exis­tiert bereits seit vielen Jahrhunderten mit wechselnden Begründungen, ist aber als praktische Lösung kaum vorstellbar. Es würde trotzdem Menschen geben, die damit nicht über die Runden kämen: Behinderte, Menschen mit besonderen Krankheiten, Alte in Pflegeheimen zum Beispiel, für die müsste es nach wie vor eine Sozialhilfe für erfolgs­abhängige Unterstützung geben. Zudem ist das Verhältnis dieses Grundein­kommens zum Erwerbseinkommen nicht klar. Andererseits funktioniert unser Sozial­staat nicht so schlecht, dass man ihn neu erfinden müsste.

Vermutlich wird die Diskussion über die Initiative auch  die Debatte über Armut und Sozialhilfe beeinflussen. Im besten Fall löst sie eine Diskussion über Rolle und Funktion des Sozialstaates aus. Darüber hinaus könnte bewusst gemacht werden, dass die Fokussierung auf die geldorientierte Erwerbsarbeit eine Verkürzung unserer Lebenswirklichkeit darstellt und dass fundamentale Arbeiten wie Familien- und Betreuungsarbeit, Beziehungsar­beit oder Kulturarbeit viel zu wenig Wertschätzung erfahren.

Im schlechtesten Fall findet gar keine Diskussion statt und die ohnehin als chancen­los erachtete Initiative wird einfach verworfen. An der gegenwärtigen Polemik um Armut und Missbrauch wird sie kaum etwas ändern, die kam in der Geschichte des Sozialstaates immer wieder vor und würde das auch bei einem garantierten Grund­einkommen tun.

Und die Volksinitiative

Die SKOS hat noch keine Position zur Initiative bezogen, sie wird sich aber kaum dafür aussprechen. Sie wird in der Diskussion aufzeigen können, dass die Sozi­alhilfe und die Existenzsicherung heute schon für viele Menschen unabhängig von der Ursache der Armut, vom Herkommen und Status ein Grundeinkommen darstellt, das sie vor dem Fall ins Bodenlose schützt. Allerdings nicht ein bedingungsloses, denn Mit­wirkung und Schadensminderung werden eingefordert. Die SKOS wird nachweisen, dass die Sozialhilfe nicht nur Geld verteilt, sondern dass sie Prozesse in Gang setzt, die zu mehr Autonomie verhelfen und die Reintegration fördert.

Die Schwäche der Initiative ist ja gerade, dass sie die Armutsthematik auch auf das Monetäre reduziert. Wie eingangs erwähnt, hat Armut jedoch viele Dimensionen, die die Sozialhilfe nicht alle ansprechen kann, aber ihr Auftrag geht klar über das Finan­zielle hinaus. Viele IV-RentnerInnen haben heute mit den Ergänzungsleistungen zwar genug zum Leben, vereinsamen aber total, weil sie keine Anknüpfungspunkte zur Gesellschaft mehr haben. Eine Person mit Sozialhilfe hat wenigstens noch den oder die So­zialarbeiterIn, mit dem, resp. mit der sie regelmässig Kontakt hat oder einen Streit ausfechten kann.

Kommentar

Es ist beruhigend zu hören, dass die Experten die Notwendigkeit anerkennen, dass Sozialhilfe über das rein Monetäre hinausgehen sollte. Das rein Monetäre ist blosse Symptombekämpfung und bringt zwar Beruhigung in die Situation, aber sie allein führt zu keinerlei Förderung der Voraussetzungen auf eine Verbesserung und Rein­tegration. An dieser Aussichtslosigkeit leiden ja die meisten SozialhilfeempfängerIn­nen ganz besonders, denn die verordneten Hilfsarbeiten führen gar nicht immer zu einer Neuanstellung. Die Schlussworte von Walter Schmid muten allerdings etwas zynisch an, denn es ist ja nun nicht gerade das Höchste aller Gefühle und wenig op­portun, mit Menschen zu streiten, welche die Entscheidungen über das eigene Wohlergehen treffen.

Henriette Kläy

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