Wiedergutmachungsinitiative: Indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates

Hälfte / Moitié

(Kommunikee)  Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen sollen als Zeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts einen Solidaritätsbeitrag erhalten. Dafür müssten 300 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden. Dies sieht der indirekte Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative vor, den der Bundesrat am 24. Juni 2015 in die Vernehmlassung geschickt hat. 

Die Schweiz ist gegenwärtig daran, ein düsteres Kapitel ihrer Sozialgeschichte aufzuarbeiten, und zwar die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Betroffen waren insbesondere Verdingkinder, Heimkinder, administrativ versorgte Menschen, Zwangsadoptierte, Zwangssterilisierte sowie Fahrende. Viele dieser Menschen waren über Jahre hinweg physischer oder psychischer Gewalt ausgesetzt und leben aufgrund ihrer Traumatisierungen zum Teil noch heute in prekären Verhältnissen. 

Der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative, den der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, anerkennt das Unrecht, das den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen in der Schweiz vor 1981 zugefügt worden ist. Er regelt insbesondere die Voraussetzungen für die Ausrichtung von finanziellen Leistungen im Gesamtumfang von 300 Millionen Franken zugunsten der schätzungsweise 12 000 bis 15 000 Opfer. Eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung soll zudem Grundlagen zu den Hintergründen, zum Ausmass und zu den Auswirkungen der damaligen Praktiken liefern. Die Gesetzesvorlage sieht im Weiteren Massnahmen zur Aktensicherung vor (künftig sollen auch die privaten Archive erfasst sein) und regelt die Akteneinsicht für die Betroffenen und die Forschung. 

Auch soll die Suche nach früheren Sparguthaben Betroffener erleichtert werden. Zusätzliche Massnahmen wie die Beratung und Unterstützung Betroffener durch kantonale Anlaufstellen sowie die Errichtung von Zeichen der Erinnerung sind ebenfalls Teil der Vorlage. 

Schnelle Aufarbeitung möglich 

Der vom Bundesrat gewählte Weg über einen indirekten Gegenvorschlag ermöglicht eine schnellere Aufarbeitung der Geschehnisse als der Weg über eine Verfassungsrevision mit anschliessender Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes. Auf diese Weise sollen möglichst viele Opfer, von denen sehr viele in fortgeschrittenem Alter und gesundheitlich angeschlagenem Zustand sind, noch in den Genuss einer Anerkennung ihres erlittenen Leides und einer Wiedergutmachung kommen. Die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag dauert bis Ende September 2015. 

https://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de&msg-id=57809 

Medienmitteilungen, Der Bundesrat, 24.06.2015

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Stellungnahme der InitiantInnen: Grundlegende Forderungen der Wiedergutmachungsinitiative anerkannt

(Mitget) Der Bundesrat hat am 24. Juni die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 eröffnet. Dabei anerkennt der Bundesrat, dass den Opfern schweres Unrecht zugefügt worden ist. Er will darum unter anderem einen Fonds im Umfang von 300 Millionen Franken einrichten. Dieser Solidaritätsfonds nimmt eine zentrale Forderung der Wiedergutmachungsinitiative auf. 

Die Vernehmlassung und die parlamentarischen Beratungen müssen diese anvisierte Lösung nun bestätigen und zeigen, dass der Wille zu einer umfassenden Aufarbeitung tatsächlich gegeben ist. Bis die definitive Fassung des Gegenvorschlags vorliegt, bleibt die Wiedergutmachungsinitiative massgebend. 

Das will die Wiedergutmachungsinitiative:

1.     Eine Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen

2.     Eine wissenschaftliche Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der Schweizer Geschichte

3.     Einen Fonds über 500 Millionen Franken – ausschliesslich für schwer betroffene Opfer

4.     Eine unabhängige Kommission prüft jeden Fall einzeln 

http://wiedergutmachung.ch/news/single/article/start-der-vernehmlassung-zur-wiedergutmachung-fuer-ehemalige-verdingkinder-und-opfer-fuersorgerische/

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