Wie die SVP die Wahlen zahlte

NZZ am Sonntag

Partei gab 2007 mindestens zwölf Millionen Franken aus - Wahlkampfleitung stellte Finanzierungsanträge direkt an Bundesrat Christoph Blocher.

Die SVP gab für den Wahlkampf 2007 mehr als zwölf Millionen Franken aus. Viel Geld floss bar, wie parteiinterne Papiere nun zeigen.


Stefan Bühler, Lukas Häuptli

Es war ein Wahlkampf, wie ihn die Schweiz noch nicht gesehen hatte: Tausende Plakate, Tausende Inserate, Tausende Anlässe. Die SVP warb für sich, gegen krimi­nelle Ausländer, gegen IV-Betrüger, gegen Bundesrätin Calmy-Rey und für Bundes­rat Blocher. «SVP wählen! Blocher stärken!» stand im Herbst 2007 auf jeder zweiten Plakatwand.

Jetzt zeigen parteiinterne Dokumente, wie die SVP ihren bis heute erfolgreichsten Wahlkampf geplant, organisiert und finanziert hat. Erstens: Die Partei gab für den Wahlkampf mindestens 12 Millionen Franken aus. Zweitens: Ein Teil des Geldes floss in bar ins Parteisekretariat und aus diesem hinaus. Drittens: Christoph Blocher war über ein striktes Auftrags- und Antrags-System an der Führung der Partei betei­ligt, obwohl er im Bundesrat sass und offiziell in der Partei keine Funktion hatte. Viertens: Die SVP organisierte ihren Wahlkampf minuziös und stiess dabei absicht­lich auch an die Grenze der Fremdenfeindlichkeit.

Für den Wahlkampf 2007 verbuchte die SVP-Wahlkampfleitung gemäss einer eige­nen «Finanz-Übersicht» einen Aufwand von rund 12,3 Millionen Franken. Davon ent­fiel ein Grossteil auf Plakat- und Inserat-Kampagnen. Der Rest wurde für Wahlan­lässe und Kandidatenschulungen ausgegeben, aber auch für manch anderes: für Filmproduktionen, Sicherheitsdienste, Musikergagen oder die Miete von Fahnen. Es ist aber davon auszugehen, dass nicht alle Ausgaben über das Generalsekretariat verbucht wurden und die Gesamtausgaben für den Wahlkampf höher waren als die 12,3 Millionen.

Bargeld von Blochers Anwalt

Auffallend ist, dass die SVP im Jahr 2007 gemäss ihrer «Finanz-Übersicht» Rech­nungen von total 750 000 Franken in bar bezahlte. Darunter befanden sich auch grössere Einzelposten von mehreren zehntausend Franken; zu den Empfängern der Zahlungen gehörten verschiedene Firmen, unter ihnen diejenige Werbeagentur, die seit Jahren Kampagnen für die SVP konzipiert und realisiert. Warum die Rechnungen bar bezahlt wurden, steht nicht fest.

Aber nicht nur aus der SVP heraus, sondern auch in die SVP hinein flossen beträcht­liche Summen in bar. So schrieb die Wahlkampfleitung im September 2007 an einen Zürcher Anwalt: «Wie vereinbart wäre es gut, wenn Sie je nachdem, an welchem Tag die Übergabe stattfinden kann, 2 x 500 000 Franken bar übergeben und den Rest auf unser Konto überweisen könnten.» Bereits im August 2007 hatte die Wahlkampflei­tung den Anwalt um die Übergabe von 500 000 Franken in bar gebeten. Allein das macht mindestens 1,5 Millionen Franken - oder 1500 Tausendernoten. Allerdings wurden die Barzahlungen Anfang Oktober 2007 plötzlich gestoppt.

Offenbar spielte der Zürcher Anwalt bei verschiedenen Geldübergaben und Geld­überweisungen an die SVP eine Rolle. Gemäss parteiinternen Dokumenten flossen zwischen April und Oktober 2007 auf diesem Weg mehr als zehn Millionen Franken in die Partei. Dazu muss man wissen, dass besagter Anwalt seit Jahrzehnten Chris­toph Blochers Anwalt ist. Zudem war er zwischen 2003 und 2008 Präsident von des­sen Familien-Holding. Allerdings geht aus den Dokumenten nicht hervor, wer das Geld an die SVP zahlte.

Dafür zeigen die Dokumente: Die SVP hat ihren Wahlkampf minuziös geplant, orga­nisiert und durchgeführt. Vieles deutet darauf hin, dass der damalige Bundesrat Christoph Blocher an der Steuerung von Wahlkampf und Partei massgeblich mitbe­teiligt war. Das ist deshalb bemerkenswert, weil der Justizminister eine Einfluss­nahme entschieden bestritten hatte. So sagte er im Oktober 2007 im Internet-Fern­sehen «Teleblocher»: «Ich weiss nicht, wie viel der Wahlkampf der SVP kostet, das müssen Sie die Partei fragen. Den habe nicht ich geführt.»

Das steht im Widerspruch zu parteiinternen Dokumenten. Dabei handelt es sich um standardisierte Formulare, mit denen der damalige Wahlkampfleiter und heutige SVP-Präsident Toni Brunner Wahlkampagnen und Wahlaktionen bewilligen liess. Namentlich im Frühling 2007 waren Brunners Anträge oft direkt «an Bundesrat Christoph Blocher» adressiert. Dabei ging es unter anderem um die Gestaltung von Inseraten für Blochers eigene Auftritte, aber auch um die IV-Abstimmung vom Juni 2007 oder um die Finanzierung einer Wahl-Homepage. Diese, steht im Antrag von Brunner an Blocher, solle der SVP «zu neuem Adressmaterial, E-Mails und Natels» verhelfen.

Die Formulare sind strikt nach dem Führungsprinzip aufgebaut, das Christoph Blo­cher seit Jahren anwendet und das er öffentlich propagiert: Die Formulare sind nie länger als zwei A4-Seiten und folgen stets den Punkten «Orientierung - Auftrag - Wo­rum es geht? - Darstellung des Resultats - Antrag». Genau so steht es im Buch «Das Blocher-Prinzip. Ein Führungsbuch», das Blocher im Jahr 2007 veröffentlichen liess.

Gemäss den Papieren hat Brunner bei Blocher direkt Ausgaben von rund 1,3 Millio­nen Franken beantragt. Hinzu kommen Anträge, die nach dem gleichen Prinzip auf­gebaut sind, bei denen aber kein Adressat aufgeführt ist. Kein einziger Antrag aber war namentlich an den damaligen SVP-Präsidenten Ueli Maurer gerichtet. Ohnehin taucht Maurer in all den Dokumenten zum Wahlkampf nirgends auf - im Unterschied zu Nationalrat Christoph Mörgeli, der für Plakat- und Inserat-Kampagnen sowie die Mobilisierung der Auslandschweizer verantwortlich war.

Antrag für Beamer an Bundesrat

Rückblickend lässt sich feststellen, dass ein Grossteil der beantragten Projekte und Gelder tatsächlich bewilligt wurden. Dabei zeigt sich, dass Blochers Meinung selbst bei kleinsten Details gefragt war: Brunner beantragte beim Justizminister unter ande­rem den Kauf eines Beamers. Dies wäre günstiger als die Miete, argumentierte er. Offenbar wurde der Kauf genehmigt: Gemäss der parteiinternen «Finanz-Übersicht» kaufte die SVP bei Interdiscount einen Beamer für 1168 Franken.

Brunner legte Blocher auch Projekte vor, mit denen die SVP im Wahlkampf bewusst provozieren wollte. Exemplarisch dafür ist das Internet-Spiel «Zottel rettet die Schweiz». Dazu heisst es im Antrag des Wahlkampfleiters: «Ich habe den Auftrag, ein Spiel zu entwickeln „Rettet die Schweiz» Ein «super gut animiertes Spiel» könne «im öffentlichen Raum Platz gewinnen», zumal «ein solches Spiel (hart am Wind se­gelnd) sicherlich viel Medienwirbel auslösen» werde.

Brunner beantragte bei Blocher 200 000 Franken. Das Spiel wurde bewilligt - und der Plan ging auf: Als SVP-Maskottchen Zottel ab September im Internet gegen Radar­kästen, EU-Steuervögte sowie Richter vorging und dazu Schweizer Pässe frass, die sonst Ausländern in die Hände zu fallen drohten, gingen die Wellen hoch. Es gab Strafanzeigen, und sogar die Polizeidirektoren forderten, das Spiel sei abzuschalten, weil es Werte wie Sicherheit und Ordnung verhöhne.

(Aus der NZZ am Sonntag, 4. März 2012)

Wir danken der NZZ am Sonntag für die Erlaubnis, diesen Beitrag unserer Le­serschaft zur Kenntnis bringen zu dürfen.

Redaktion Hälfte / Moitié

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