Sozialzwangsarbeits-Wirtschaftshilfe

Oswald Sigg

„Die Swatch-Gruppe verdient sich eine goldene Nase“ lautet die Schlagzeile über dem Artikel im „Bund“ vom 6. Februar 2014. Die Rede ist vom Rekordgewinn von 1,9 Milliarden Franken, den der Bieler Uhrenkonzern im letzten Jahr erzielte.

Mit seinen 33 600 Angestellten und den 18 Uhrenmarken hat Swatch insgesamt 8,5 Milliarden Franken Umsatz erreicht. An der Wertschöpfungskette der Swatch Group ist eine Sozialfirma - ein mittelgrosser Betrieb in der Nähe von Biel – ein klein wenig mitbeteiligt.

In einer der verschiedenen Werkstätten sind etwa zwei bis drei Dutzend Arbeitslose, Flüchtlinge und SozialhilfeempfängerInnen beschäftigt. Sie machen den lieben lan­gen Tag nichts anderes als bei gestanzten Swatch-Gehäusen mit einem Pinsel den Stanzstaub zu entfernen. Pro Person und Werktag zwischen 250 und 350 Stück Swatch-Rohlinge werden hier in eintöniger Arbeit gereinigt, damit sie dann der nächsten Fertigungphase innerhalb der Swatch-Produktion zugeführt werden kön­nen. Die Arbeiterinnen und Arbeiter erhalten dafür einen Lohn von 100 Franken im Monat.

Inhaber der Sozialfirma sind gemäss Handelsregister (SHAB) zwei Seeländer: ein Investor und ein Gartenmöbelhändler. In einem Prospekt preisen die beiden ihr Unternehmen der regionalen Industrie und dem Gewerbe an: „Wir übernehmen für Sie Auf­träge, die sich für Sie nicht lohnen.“ Für die  kommunalen Sozialdienste argumentie­ren sie: „In der Sozialfirma sollen Personen arbeiten können, die längerfristig wenig Chance haben, eine Stelle im 1. Arbeitsmarkt zu finden…“ Und gegenüber den Ar­beitsuchenden, Sozialhilfebezügern oder Flüchtlingen rühmen sich die Sozialfirma-Inhaber wie folgt: „Sie möchten in einen marktnahen Arbeitsprozess einsteigen, um neue, positive Erfahrungen in der Erwerbsarbeit zu machen? … Wir fördern und for­dern Sie – denn wir glauben daran, dass gute Zusammenarbeit Energien freisetzt.“

Gut möglich dass Swatch, Sozialdienst und Sozialfirma bei dieser Art Geschäft von einer dreifachen Win-Situation sprechen. Gefragt, wie und wie viel sie jedoch den Arbeitenden wirklich bezahle, weicht Swatch Corporate Communications aus:  „Die Swatch Group arbeitet ab und zu mit geschützten Werkstätten, dies zur Unterstüt­zung der sozialen Werke. Ihre Frage müssten Sie aber an den Sozialdienst in Biel richten.“ Auch dieser arbeitet aufgrund der Verfassung des Kantons Bern nach dem SKOS-Prinzip: „Sozialhilfe steht allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz offen. Massgebend ist die Bedürftigkeit bzw. das Bestehen einer Notlage und nicht die Ursache, die zu dieser führt.“

Doch was bedeutet die Beschäftigung in der sicheren Werkstatt einer Sozialfirma für jene, die dort arbeiten? Sie haben gar keine andere Wahl. Sie sind ja chancenlos auf dem Arbeitsmarkt. Und so werden sie die Sozialdienste per Weisung in eine solche Werkstatt schicken. Diese unterstützten Personen haben ohnehin alles Zumutbare zu tun, um sich „von der Sozialhilfe wirtschaftlich ablösen zu können“, gemäss ihrem gesetzlichen Pflichtenheft.  Wie das vor sich gehen soll, weiss niemand. Denn für ihre effektive Arbeitsleistung werden sie nicht bezahlt – mit Ausnahme eines symbo­lischen Lohns. Gerade diese Geste aber zeigt präzis, mit wie viel Zynismus hier vor­gegangen wird. 100 Franken im Monat für eine zugewiesene Arbeit zu erhalten soll nur die Tatsache kaschieren, dass wir es hier mit Zwangsarbeit zu tun haben.

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