Zum Wohl, Sozialhilfe!

Oswald Sigg

In einem Interview mit der Berner Zeitung vom 10. Mai 2013 erläutert der berni­sche SVP-Grossrat Ueli Studer seinen Vorschlag, die Sozialhilfe um 10% zu kürzen. Die Sozialhilfe sei zu grosszügig bemessen -  man „verdiene“ damit mehr als wenn man darauf verzichte und einer Arbeit nachgehe.

Ein einziger Satz im Interview des SVP-Politikers wirft ein grelles Schlaglicht auf die Sozialpolitik seiner Partei.

„Die Sozialhilfe darf nicht ein Niveau erreichen, auf dem es einem wohl werden kann.“

Ein Satz wie das Schweizer Fleisch in der TV-Werbung der Metzgermeister: alles andere ist Beilage. Sein Sinn birgt keinen Zweifel: es ist die Sprache der Herrschen­den.  Etwa so redeten im letzten Jahrhundert Gefängniswärter, Sklaventreiber und Kolonisatoren.

Ueli Studer hingegen ist Sozialvorsteher von Köniz und Mitglied des Grossen Rates des Kantons Bern. Er hat kürzlich eine Motion zur „Kostenoptimie­rung“ in der Sozi­alhilfe eingereicht, die eine insgesamt zehnprozentige Kürzung der Sozialhilfeleis­tungen fordert.

Der zitierte Satz liefert die eigentliche Begründung: Spa­ren kann man am besten bei den öffentlichen Ausgaben, also auch und gerade bei Leuten, die So­zialhilfe bezie­hen. Denen geht es langsam aber sicher zu gut, nicht zuletzt im Ver­gleich mit jenen, die gar keine Sozialhilfe beziehen. Und jene, die tief unten durch müssen und kein Geld vom Sozialamt erhalten, sind für den Könizer So­zialvorsteher eigentlich die Vorbilder. Dann gibt es aber gemäss Studers Erfahrung, die sich nach seinen Worten im Lesen von Budgets und Berichten über „KlientInnen“ erschöpft, Sozi­alhilfebezü-gerInnen, die sogar ohne Arbeit mehr Geld generieren, als jene, die einer Arbeit nachgehen.

Die Rede vom Unsinn

Ob der Antwort des Regierungsrats, der seine Motion ablehnt, ist er wü­tend: man behandle ihn wie einen Schulbuben. Die Fragen des Journalisten beant­wortet er mehrmals mit einem ersten Wort: „Unsinn.“ Er ärgert sich fürchterlich über die üppige Sozialhilfe.

Nur: die Sozialhilfe ist gar nicht das Problem. Das Problem ist ein Dreifaches.

► Ers­tens: eine Sozialpolitik, die dafür sorgt, dass die tiefsten Löhne viel zu tief blei­ben. In vielen Fällen können sich Betriebe und Unternehmen nur dank der öffentli­chen Sozi­alhilfe Tiefstlöhne leisten (Working poor).

► Zweitens: eine Sozialpolitik, die ihre Betroffenen als „Kli­entInnen“ betrachtet, de­nen man ein Produkt verkauft, das in den Gestehungskosten möglichst billig sein muss.

► Drittens: eine Sozialpolitik, die Sozialhilfe weniger als Hilfe in Notlagen denn als Anreizsystem für die Integration in den Arbeitsmarkt begreift.  Nur solche, die arbei­ten, etwas leisten und dafür einen Lohn beziehen,  sind akzep­tierte Mitglieder unse­rer Gesellschaft. 

Auf dass es den anderen mit der Sozialhilfe nur nicht zu wohl wird – der eingangs zitierte Satz Studers ist nicht aus dem Zusam­menhang gerissen. Er ist der Zusam­menhang. 

Siehe auch:

http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Abbau_Sozialhilfe.html

http://haelfte.ch/index.php/newsletter-reader/items/Sozialhilfe-Abbau.html

 

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50 Jahre SKOS-Richtlinien

(SKOS) Vor fünfzig Jahren wurden die ersten «Empfehlungen zur Angleichung der kantonalen Fürsorgeregelungen» publiziert. Die SKOS-Richtlinien gelten seither landesweit als Referenz zur Ausgestaltung und Bemessung der Sozial­hilfe.

Sie haben sich durch ihre Qualität und Praxisnähe zum zentralen, breit abgestützten Arbeitsinstrument für die Sozialdienste und Sozialbehörden entwickelt.

Die Mitgliederversammlung 2013 der SKOS vom 23. April im Volkshaus Zürich nahm das Jubiläum zum Anlass, die Relevanz der SKOS-Richtlinien zu analysieren und künftige Entwicklungen zu diskutieren.

Es sprachen unter anderen Peter Gomm, Regierungsrat Kanton Solothurn und Prä­sident SODK und Claudia Hänzi, Leiterin Sozialleistungen und Existenzsicherung, Departement des Innern, Kanton Solothurn. Ein Podiumsgespräch behandelte die SKOS-Richtlinien in der Praxis und Rudolf Bodmer, Verwaltungsrichter im Kanton Zürich, referierte über die Empfehlungen der SKOS in der Gerichtspraxis.

 

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Jedes zehnte Kind in der Schweiz lebt in Armut


Swissinfo / Laut einem Bericht des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF zur Situation der Kinder in 29 untersuchten Industrienationen liegt die Schweiz insgesamt auf Platz 8. In dem am Dienstag in Genf publizierten Ländervergleich schnitt sie insbesondere im Bildungs­bereich unterdurchschnittlich ab.

Für den Ländervergleich von 29 Industriestaaten wurden fünf Bereiche untersucht, die alle einen Einfluss auf Wohlbefinden und Entwicklung von Kindern unter 18 Jah­ren haben, namentlich die Wohnsituation, der materielle Wohlstand, Gesundheit und Sicherheit, die Risikobereitschaft sowie die Bildung.

Klassenbeste sind die Niederlande, gefolgt von Norwegen, Island, Finnland und Deutschland. Die hintersten Ränge gehen an die USA, Litauen, Lettland und Rumä­nien (Rang 29).

Die südeuropäischen Länder sind Opfer der Krise: Griechenland belegt Rang 25, Italien Rang 22. Spanien ist innerhalb von zehn Jahren von Platz 5 auf Platz 19 zu­rückgefallen. Portugal ist als 15. platziert.

Folgen der europäischen Krise

"Die Auswirkungen der Krise in Europa geben uns zu denken", sagte UNICEF-Mitar­beiter Chris de Neubourg bei der Präsentation der Studie. Er hob zuerst die erhebli­chen Verbesserungen hervor, die in den letzten zehn Jahren hinsichtlich Wohlbefin­den der Kinder erzielt worden seien.

"Die Schuldenreduktion darf nicht auf Kosten von Investitionen für die Jugend erfol­gen", mahnte de Neubourg sodann. Denn das gefährde die wirtschaftliche Zukunft eines Landes. "Wenn wir Sparmassnahmen ergreifen, müssen wir darauf achten, dass die Kinder möglichst von ihnen verschont bleiben", sagte er.

Kinderarmut auch in reichen Ländern

Die Autoren weisen im Bericht auch darauf hin, dass das Bruttosozialprodukt eines Landes wenig über die Kinderarmut aussagt. "In einem reichen Land ist die Lage der Kinder nicht automatisch besser als in einem ärmeren", schreibt UNICEF.

So sind etwa im krisengeschüttelten Portugal relativ gesehen weniger Kinder von Armut betroffen als in den USA. Die Schweiz rangiert im Bereich "materieller Wohl­stand" auf Platz 9. Laut UNICEF sind in der Schweiz 9,4 Prozent der Kinder - also rund jedes zehnte - von Armut betroffen.

Das grösste Problem der Kinderarmut sei, dass die betroffenen Kinder die Konse­quenzen dieser Ungleichheit ein Leben lang spürten: Mangelnde finanzielle Mittel beeinflussten nicht nur das Entwicklungspotential, sondern auch die Sozialisation und die Bildungsmöglichkeiten des Kindes.

Gleichzeitig zeige der Ländervergleich, dass Kinderarmut nicht unvermeidbar sei, sondern "massgeblich von politischen Entscheidungen beeinflusst" werde, schreibt UNICEF.

Schweiz bei "Wohnsituation" auf Platz 1

Insgesamt ist die Schweiz im Vergleich zu 2011 im UNICEF-Ranking um drei Plätze nach vorne gerückt, vom damals 11. zum 8. Rang. In der Rubrik "Wohnsituation und Umwelt" belegt sie den ersten Platz. In den Bereichen "Gesundheit und Sicherheit" sowie "Verhalten und Risikobereitschaft" belegt sie jeweils den 11. Rang.

Am schlechtesten schneiden die Schweizer Kinder mit Platz 16 im Bildungsbereich ab. Die Autoren erklären diesen Umstand unter anderem mit der niedrigen Einschu­lungsquote von Schweizer Kindern im Vorschulalter (Frühförder- und Vorschulange­bote). Dieser Faktor wirkt sich laut den Autoren allerdings nicht zwingend negativ auf den weiteren Bildungsverlauf ab.

Schweizer Kinder kiffen mehr

Gute Noten erhalten Schweizer Kinder und Teenager unter anderem, weil sie die niedrigste Schwangerschaftsrate aufweisen (Platz 1) und für ihr gesundes Körperge­wicht (Platz 2).

Schlechte Noten erteilt UNICEF den Kindern in der Schweiz in der Kategorie "Risiko­verhalten" in den Fächern "körperliche Betätigung" (Platz 26) sowie beim Cannabis-Konsum (Platz 28).

Schliesslich kommt der UNICEF-Bericht zum erfreulichen Schluss, dass 87 Prozent der befragten Kinder in der Schweiz mit ihrem Leben zufrieden sind. Darin werden sie einzig von den niederländischen Kindern übertroffen (95 Prozent). Am unglück­lichsten sind die Kinder nach eigenen Angaben in Polen und Rumänien.

(sda-ats 10. April 2013)

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