Workshops zum bedingungslosen Grundeinkommen

BIEN-Schweiz

Elisabeth Di Zuzio und Anne Le Duy

BIEN-Schweiz. In absehbarer Zeit wird über die Volksinitiative «für ein bedin­gungsloses Grundeinkommen» abge­stimmt, die mit 126'000 Unterschriften zu­stande gekommen ist. Wird sie angenommen, so erhalten alle Einwoh­ner­In­nen den bedingungslosen Rechtsanspruch auf einen Geldbetrag, der aus­reicht, um ein menschenwürdiges Leben zu führen und am gesellschaftlichen Leben teil­zuhaben.  

Die Höhe dieses bedingungslosen Grundeinkommens (im Folgenden BGE) wird im Initiativtext nicht festgelegt; die InitiantInnen gehen von 2500 Fr./Monat für Erwach­sene und von der Hälfte bzw. einem Viertel für Minderjährige aus. 

Am 20. April 2013 organisierte der Verein BIEN-Schweiz in Genf eine Studientagung zum Thema: «Sozialleistungen und bedingungsloses Grundeinkommen: vom Netz zum Sockel?». Fachleute aus dem Sozialbereich leiteten dabei BürgerInnen-Work­shops zu folgenden Fragen: Wie würden Sie reagieren, wenn ein Grundeinkommen in der Schweiz eingeführt würde? Was würde sich in Ihrem Leben verändern? Wel­ches sind Ihre Befürchtungen, welches Ihre Hoffnungen dabei? 

Zwanzig Personen beteiligten sich an den Diskussionsgruppen, unter anderem neun Sozial­arbei­ter­Innen, fünf BezügerInnen von Sozialleistungen, Lehrpersonen, Eltern von in Ausbildung ste­hen­den Jungen, ein Journalist, ein Beamter, zwei Gemeinderä­tInnen. Sieben waren im Rentenalter; leider waren keine Jungen unter 30 Jahren und auch keine Behinderten anwesend. 

Nachstehend berichten wir über die Ergebnisse dieser Workshops. Es handelt sich dabei nicht um eine repräsentative Studie, sondern um Überlegungen von Men­schen, welche sich persönlich vom Grundeinkommens-Projekt betroffen fühlen.

Siehe vollständigen Text:

http://bien.ch/de/story/ankundigungen/workshops-zum-bedingungslosen-grundein­kommen

 

Auszug:

Die Sozialhilfe 

Das BGE würde die Lage jener Personen, die Sozialhilfe beziehen, von Grund auf verändern. Sie wären nicht mehr abhängig von einem repressiven und erniedrigen-den System, in dem sie ihre Bedürfnisse begründen müssen und wo die «KundIn­nen» kontrolliert werden. 

Mit der Einführung des BGE nimmt die Zahl jener Personen, welche Sozialhilfe in An-spruch neh­men müssen, drastisch ab; ganz verschwinden werden sie nicht. Je nach Umständen reicht der BGE-Betrag nicht für ein anständiges Leben aus, denken wir nur an eine allein stehende Person in einer Stadt mit hohen Wohnkosten. 

Es würde also weiterhin eine Form der bedürfnisgeprüften Sozialhilfe geben. Die Teilnehmenden diskutierten deren Grundzüge, vor allem was die Gegenleistungen angeht. Solche Gegenleistungen sollten dazu dienen, die Menschen in die Gesell­schaft zu integrieren, sie sollten von den Bezü­ger­Innen selber erarbeitet werden, auch Freiräume enthalten sowie eine echte soziale Nützlichkeit aufweisen. 

Die aktuelle Sozialhilfe beruht auf einem Machtverhältnis zwischen der Institution und den unter­stützten Personen. Eine neue Sozialhilfe müsste dagegen den BürgerInnen die Autonomie über ihr Leben garantieren. 

Die Befürchtung wurde geäussert, dass dadurch eine Billig-Sozialhilfe geschaffen würde. Das BGE darf nicht zum Vorwand werden, Unterstützungsleistungen für Per­sonen in Schwierigkeiten abzu­bauen. Auch dort, wo keine finanzielle Unterstützung mehr nötig ist, braucht es nach wie vor Beratung, Sozialinformation und psychologi­sche Unterstützung durch SozialarbeiterInnen. Daneben ist die Sozialarbeit umso effizien­ter, wenn sie in freiwilliger Zusammenarbeit erfolgt. Soweit allerdings Perso-nen mit grossen Schwierigkeiten nicht in der Lage sind, ihre Einkünfte selber zu ver-walten, muss zu vormundschaftlichen Massnahmen gegriffen werden. 

September 2013, Übersetzung Albert Jörimann 

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Alleinerziehende in grosser Erwerbsarmut
 

(Swissinfo) Alleinerziehende sind fast fünf Mal häufiger von Armut betroffen als der Rest der berufstätigen Bevölkerung. Auch unter den Personen ohne Berufsausbil­dung und den Selbständigen sind überdurchschnittlich viele nicht in der Lage, ihre Existenz aus eigener Kraft zu sichern.

Im Jahr 2011 mussten sich in der Schweiz 3,7 Prozent der Erwerbstätigen mit einem Haushaltseinkommen unterhalb der Armutsgrenze begnügen, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) bereits im August berichtet hatte. Das entspricht knapp 130'000 Per­sonen, denen trotz Arbeit zu wenig Geld fürs Essen und die Teilnahme am sozialen Leben übrig bleibt.

Wie eine Detailauswertung des BFS zeigt, finden sich unter Einelternfamilien mit Kindern mit 17,4 Prozent besonders viele so genannte Working poor. Auch erwerbs­tätige Einzelpersonen ohne Kinder weisen mit 7,6 Pro­zent eine erhöhte Armutsquote auf.

Ausbildung entscheidend

Zentral im Zusammenhang mit den Arbeitsmarktchancen ist laut BFS die höchste abgeschlossene Ausbildung. So sind Erwerbstätige ohne Ausbildung nach der obli­gatorischen Schule mit einer Quote von 7,9 Prozent mehr als doppelt so oft arm wie Absolventen einer Berufslehre oder einer allgemeinbildenden Schule (3,4%).

Unter den Selbständigerwerbenden ist die Armut mit 8,7 Prozent ebenfalls deutlich häufiger verbreitet als unter den Angestellten (3,0%). Weil es schwierig ist, die Ein­kommen bei Selbständigen genau zu erfassen, ist dieses Ergebnis laut BFS aber mit Vorsicht zu interpretieren. Nach Wirtschaftszweigen betrachtet, zeigt sich mit 7,7 Prozent eine etwas höhere Armut von Personen aus dem Gastgewerbe.

240'000 Erwerbstätige armutsgefährdet

2011 bezifferte sich die absolute Armutsgrenze für Einzelpersonen auf durchschnitt­lich 2350 Franken pro Monat, bei zwei Erwachsenen mit zwei Kindern auf 4100 Franken. Wird die so genannte Armutsgefährdungsgrenze als Massstab genommen, so lag die entsprechende Schwelle bei 2450 respektive 5100 Franken.

Als armutsgefährdet gilt, wessen Verdienst deutlich unter dem üblichen Einkom­mensniveau des Landes liegt. 2011 war dies bei 240'000 Erwerbstätigen oder 6,9 Prozent der Bevölkerung der Fall. Risikogruppen im Vergleich zur absoluten Armut sind hier zusätzlich Erwerbstätige aus Osteuropa und dem aussereuropäischen Raum (16,8%) sowie solche in kinderreichen Familien (17,3%).

Im internationalen Vergleich liegt die Armutsgefährdungsquote der Erwerbstätigen 2011 für die Schweiz unter dem europäischen Durchschnitt. Von den Nachbarlän­dern weist jedoch nur Italien eine höhere Quote auf. Dabei gilt es laut BFS zu be­achten, dass hierzulande wegen der hohen Einkommen eine der europaweit höchs­ten Armutsgefährdungsgrenzen zur Anwendung kommt.

( sda-ats 15.10.2013 ) 

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Armutsentwicklung in der EU
 

(Swissinfo) Als Reaktion auf die sozialen Folgen der Schuldenkrise in Europa will die EU-Kom­mission die Entwicklung von Arbeitslosigkeit, Armut und Un­gleichheit in den Mitglied­staaten genauer beobachten. Dazu will sie einen Sozi­alanzeiger mit fünf Punkten herausgeben.

In den vergangenen Jahren habe die EU die wirtschaftspolitische Steuerung zwi­schen den Mitgliedstaaten verbessert, erklärte EU-Kommissionspräsident José Ma­nuel Barroso am Mittwoch in Brüssel: "Aber die Härte der Krise, besonders im Euro­raum, hat uns gelehrt, dass wir noch enger zusammenarbeiten müssen, um die ent­standenen sozialen Narben zu heilen."

In der Europäischen Union gibt es rund 26 Millionen Männer und Frauen ohne Job, besonders die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen unter 25 Jahren bereitet den EU-Staaten grosse Sorgen.

Die Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Staaten wie Deutsch­land als grösster Volkswirtschaft und Krisenländern wie Griechenland oder Spanien sind zudem enorm.

Sozialer Bereich soll überwacht werden

Die EU-Kommission will daher im Rahmen des sogenannten Europäischen Semes­ters, mit dem als Reaktion auf die Schuldenkrise die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten überwacht und abgestimmt wird, auch die Bereiche Soziales und Beschäftigung überwachen und Fehlentwicklungen frühzeitig aufdecken.

Dazu sollen Arbeitslosenquote, Unterschiede bei der Ausbildung und Bildung, das verfügbare Haushaltseinkommen, das Armutsrisiko und Unterschiede bei der Un­gleichheit am Arbeitsmarkt beobachtet werden und in die jährlichen Politikempfeh­lungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten einfliessen.

Angesprochen darauf, ob es für den Sozialbereich auch Vertragsänderungen geben könnte, sagte EU-Sozialkommissar László Andor, Ziel sei, innerhalb des bestehen­den Rechtsrahmens so viel wie möglich zu tun.

Im Vorfeld ist in verschiedenen Medien darüber spekuliert worden, dass Brüssel eine EU-weite Arbeitslosenversicherung anstrebt. Dazu ist aber eine Vertragsänderung nötig.

( sda-ats, 012.10.2013 )

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