Kanton Zürich: Mit bezahlbarem Wohnraum gegen prekäre Wohnverhältnisse

Cordula Bieri

Prekäre Wohnverhältnisse sind für viele Armutsbetroffene im Kanton Zürich Alltag und stellen eine grosse Belastung für die Betroffenen dar. Solange es nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum gibt, wird sich an dieser Situation so rasch nichts ändern. Deshalb wird mit allen Mitteln die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus vorangetrieben – doch kann dieser die hohen Erwartungen erfüllen? 

Wenn sogar der Dietiker Sozialvorstand und SVP-Politiker Roger Bachmann sich öffentlich kritisch gegenüber privaten Vermietern äussert, dann ist das ein Zeichen dafür, dass einiges im Argen ist. Er meinte in der Sendung vom 10. Juni 2015 1 über ein Haus im Dietiker Stadtzentrum: "Das ist ein klassischer Fall einer Liegenschaft, in der relativ viele Sozialhilfeempfänger untergebracht sind. Der grösste Teil davon hat einen Flüchtlingsstatus und nach unserer Ansicht spricht vieles dafür, dass hier Renditemaximierung betrieben wird, auf Kosten der Sozialhilfeempfänger und auch auf Kosten der Steuerzahler der Stadt Dietikon." Kurz davor hat ein Haus in der Stadt Zürich Schlagzeilen gemacht, in welchem sich fünf Familien eine 5-Zimmer-Wohnung teilten. 

Zu viele Augen zugedrückt 

Solche Fälle kommen relativ selten an die Öffentlichkeit. Die Mietenden haben Angst sich zur Wehr zu setzen, weil ein prekäres Wohnverhältnis immer noch besser ist als gar kein Dach über dem Kopf. Und die Gemeinden sind auf jeden einigermassen bezahlbaren Wohnraum angewiesen, da werden oft beide Augen zugedrückt. Wie viele Menschen betroffen sind, weiss man nicht. Zahlen fehlen weitgehend dazu. Das Nationale Programm gegen Armut hat jedoch letztes Jahr eine Studie zur Wohnversorgung armutsgefährdeter und -betroffener Menschen in der Schweiz in Auftrag gegeben, welche diese Tage publiziert werden sollte. 

Klar ist, dass eine gute Wohnsituation essentiell für ein gutes Leben ist. Der Mensch braucht ein Zuhause, in dem er sich wohl fühlt, sich entspannen und zurückziehen kann. Prekäre Wohnverhältnisse bedeuten für alle Betroffenen erheblichen Stress, welcher sich negativ auf das Familienleben, die Arbeit, aber auch die Gesundheit auswirkt. 

Die Gemeinden können nur sehr begrenzt Druck auf Eigentümer ausüben, welche Wohnungen in miserablen Konditionen vermieten. Deshalb bleibt das beste Rezept gegen prekäre Wohnverhältnisse genügend, verfügbarer und günstiger Wohnraum, doch dieser ist leider vor allem in den Städten, aber auch in den Agglomerationen Mangelware. 

Das Beispiel der Stadt Zürich 

Die Stadt Zürcher Stimmbevölkerung hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum ausgesprochen. Gefördert wird damit vor allem der gemeinnützige Wohnungsbau, sei das durch die Erstellung von städtischen Wohnungen oder die Abgabe von Land im Baurecht an Genossenschaften. Diese Praxis gerät aber immer wieder in die Kritik. 

Ein bisschen mehr als ein Jahr ist es her, da hat die Vermietungspraxis der städtischen Liegenschaftsverwaltung Schlagzeilen geworfen. Die Weltwoche deckte auf, dass einige Vermögende und Gutverdienende relativ günstig städtische Wohnungen mieteten. Das Verhältnis von Anfangsmietzins und Einkommen wurde jeweils nur zu Beginn des Mietverhältnisses geprüft, das Vermögen wurde erst gar nicht miteinberechnet. Auch wurden die finanziellen Verhältnisse der Mietenden während der Mietdauer nicht überprüft. Dieses Reglement wurde inzwischen überarbeitet und wird nun im Gemeinderat der Stadt Zürich diskutiert2. 

Bei dieser und ähnlichen Diskussionen tut sich immer derselbe Graben zwischen den Parteien auf. Linke Parteien (teilweise mit Unterstützung von CVP und GLP) setzen sich für mehr Wohnungen zur Kostenmiete statt Marktmiete ein und befürworten eine soziale Durchmischung. Bürgerliche Parteien finden der Markt soll es richten und falls Wohnungen zur Kostenmiete erstellt werden, sollten diese stärker in die Pflicht genommen werden, an Armutsbetroffene zu vermieten. 

Mehr Kontrollen gefordert 

Die FDP hat deshalb eine Motion3 im Zürcher Gemeinderat eingereicht, mit der sie fordert, dass Genossenschaften 5 Prozent ihrer Wohnungen an Sozialhilfebeziehende, anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene vermieten sollen. Im ersten Moment tönt dieser Vorstoss sehr begrüssenswert. Ob es diese Motion jedoch braucht, ist schwierig abzuschätzen, denn es kann gut sein, dass diese Forderung bereits heute erfüllt wird. Aktuelle Zahlen zum jetzigen Anteil fehlen nämlich. Eine Studie vom vergangenen Jahr der Stadtentwicklung Stadt Zürich4 hat gezeigt, dass rund 20% der Genossenschafter/innen über ein tiefes Einkommen (1. Quintil) verfügen. Ein deutlich höherer Anteil als auf dem privaten Markt. Dies deutet daraufhin, dass die Genossenschaften besser sind als ihr Ruf. Auch sind sie um einen Austausch bemüht. So fand zum Beispiel vor einem Monat ein Podium unter dem Titel „Wie offen sind Genossenschaften?“ statt5. 

Der Gemeinnützige Wohnungsbau macht in Zürich etwa einen Viertel aus. Der Löwenanteil ist also in privaten Händen. Auch im privaten Markt, gibt es viele Eigentümer, welche zu fairen Mieten an Leute mit kleinem Einkommen vermieten. Doch zahlreiche bezahlbare, alte Wohnungen werden zurzeit durch neue, teure Wohnungen ersetzt, die sich an besser situierte Mietende richten. Momentan zeichnet sich keine Lösung ab, wie dieser Trend aufgehalten werden kann oder wie Private vermehrt dazu gebracht werden könnten, günstigere Wohnungen zu bauen. 

Mein Fazit ist deshalb, obwohl es teilweise berechtigte Kritikpunkte am gemeinnützigen Wohnungsbau gibt, ist es bis anhin doch die einzige taugliche Strategie, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Und nur ein grösseres Angebot an günstigen Wohnungen kann schlussendlich prekäre Wohnverhältnisse verhindern. 

1 http://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/wohnungs-wucher?id=f201f7f5-ab46-43b4-b98f-f6067f458cef

2 http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=831568bd-5f3d-4ae5-af17-6ef4eef4e288

3 http://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=9753b176-fe79-4323-a045-9de30681cdb7

4 https://www.stadt-zuerich.ch/prd/de/index/stadtentwicklung/stadt-_und_quartierentwicklung/wohnen/fakten/mietzinse_und_einkommen.html

5 Protokoll und Zusammenfassung auf: http://plattform-genossenschaften.ch/archiv/09-06-2015-wie-offen-sind-genossenschaften/

Zur Person:

Cordula Bieri ist Gemeinderätin der Jungen Grünen in der Stadt Zürich. Sie ist studierte Soziologin und setzt sich im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der Caritas Zürich mit dem Thema Familienarmut im Kanton Zürich auseinander.

 

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