Ein Plädoyer gegen das «Zeichensetzen» an der Urne

Michael Graf

Es ist nicht gut, den Rechtsstaat zu schwächen. Es ist für uns alle nicht gut. Wir hät­ten wissen können, dass wir mit einem Ja zur Pädophileninitiative – ge­nau wie vorher mit der Annahme der Minarett-, der Ausschaffungs- und der Verwahrungsinitiative – die Grundpfeiler des Rechts und das Prinzip der Ver­hältnismässigkeit untergraben. 

Aber offenbar war dies der Mehrheit der Stimmenden nicht gleich wichtig wie das «Zeichen», das man setzen wollte oder glaubte setzen zu müssen. Wir haben ge­wusst, dass es nicht recht ist, eine Glaubensgemeinschaft zu diskriminieren. Wir wis­sen, dass es nicht human ist, die Zäune für verfolgte Menschen im Drei- bis Fünfjah­restakt noch höher zu ziehen. Es ist uns gerade als Christen klar, dass eine Strafe ein Ende haben und ein neuer Anfang möglich sein muss. 

Wir haben es gewusst, aber ein Ja in die Urne zu legen, oder nicht abzustimmen, war nicht schwer. Wir selbst haben damit auch nichts Unrechtes getan. Wir nahmen aber in Kauf, dass es das Recht jedes Mal ein wenig schwerer und das Unrecht je­des Mal ein bisschen leichter haben würde. 

Verschlafen  

Als ob einer am Morgen aufschreckt, weil die Sonne ins Schlafzimmer bellt, und sich innerhalb einer halben Sekunde dieses dumpfe Wissen festsetzt, verschlafen zu ha­ben – so kommt mir die Schweiz vor, wenn sie wieder einmal an der Urne unvernünf­tig oder falsch entschieden hat. Man trägt den ganzen Tag das dumpfe Gefühl mit sich, man sollte aufholen, was man verpasst hat, aber das geht nicht. 

Einen Volksentscheid als unvernünftig oder falsch zu bezeichnen, hätte ich mich vor dreissig Jahren nie getraut. Aber vor dreissig Jahren gab es in der Schweiz einen Konsens, einen gemeinsamen Sinn und Geist, dass das Volk als Souverän die hohe Verantwortung als letzte Instanz, die noch über allen Gerichten steht, immer auch selbst trägt. Abstimmungssieger übernahmen mit ihrem Sieg auch die Verantwortung für die Folgen des Sieges; Verlierer wurden eingeladen, sich einzubringen. 

Delegieren  

Vor dreissig Jahren teilten die Unterlegenen mit den Gewinnern die Überzeugung und die Gewissheit, dass die Beteiligung am Entscheid und das Übernehmen der Verantwortung die Seele der Demokratie sind. Denn die Schweizer Demokratie ist absolut darauf angewiesen, dass die unterliegende Seite nicht ausgeschlossen bleibt. Dieser Konsens ist kaputt, diese Gewissheit dahin und die Überzeugung nur noch eine theoretische.

Wir sind von einer Gemeinschaft der Beteiligten zu einer Gesellschaft der Delegie­renden geworden. 

Unseren Kindern können wir nicht mehr glaubhaft machen, dass es für unser Dorf, unsere Stadt, unser Land notwendig ist, dass sie sich dafür einsetzen. Wir vermitteln ihnen etwas anderes: dass sie sich in einer gegebenen Gesellschaft ihre Nische su­chen und diese verteidigen müssen. Damit geben wir ihnen zu verstehen, dass man heute nichts mehr gestalten, sondern nur noch verwalten und sichern kann; dass wir gar nicht mehr gefragt sind, sondern nur noch umworben. Wir sind nicht mehr Sub­jekte der Gemeinschaft, sondern nur noch Objekte einer Marktgesellschaft. 

Und so ist unsere Schweiz, materiell in grandio­ser Lage, zum hoffnungslosen Land geworden. Hoffnungslosigkeit senkt die Temperatur des Herzens, schränkt das Blickfeld ein. Mitgefühl gilt dann als Schwäche, Sehnsucht nach Gerechtigkeit als Renitenz. Das Gefühl, nicht nötig zu sein, nährt unsern Eindruck, nichts ausrichten zu können, stärkt das Gefühl der Machtlosigkeit. Und weil wir dieses Gefühl der Ohn­macht nicht aushalten, setzen wir an der Urne heftige «Zeichen». Wir fühlen uns be­droht, wir wollen noch mehr Sicherheit und untergraben den Rechtsstaat, geben un­sere Freiheit her. 

Doch diese «Zeichen» umsetzen, das sollen andere, wir übernehmen keine Verant­wortung mehr. Und während wir früher den Staat und seine Organe wie die Polizei kontrollierten, in unserem Selbstverständnis als Bürger, als «citoyens», lassen wir uns heute von ihnen überwachen und bedanken uns auch noch dafür. Wir ziehen Polizisten, die ihren Amtseid nicht ernst nehmen, und Politiker, denen jeder Selbst­zweifel fremd ist, nicht zur Rechenschaft – und auch nicht aus dem Verkehr. Insge­heim beneiden wir sie vielleicht sogar: Sie haben Macht, wir nicht mehr. 

Ändern 

Ich selbst bin nicht mehr im Stadium der «ironischen Distanz». Es macht mich trau­rig, wenn Jugendliche sich gegen die Gesellschaft stellen müssen, um sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Es macht mich wütend, dass ich selbst – und viele meiner Generation – zu lange hingenommen haben, dass das Fundament un­seres Gemeinwesens, der Konsens unserer Schweiz, relativiert, aus-gehöhlt, lächer­lich gemacht wurde. 

Es ist Zeit, das zu ändern. 

PS: Michael Graf ist Pfarrer in Kirchlindach und Präsident des Pfarrvereins Bern-Jura-Solothurn. Der  Text wurde erstmals in „reformiert“ 7 / 2014 auf der Titelseite publiziert. Wir geben den Artikel mit freundlicher Genehmigung des Verfassers wieder.

 

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