Bürgerrechtsverordnung: Bald ein Klassen-Stimm- und Wahlrecht?

Paul Ignaz Vogel

Der Bezug von Sozialhilfe ist ein Grundrecht. Die schweizerische Bundesverfassung garantiert jedem in der Schweiz sich aufhaltenden Menschen Hilfe in Notlagen. Artikel 12 BV lautet: «Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.» 

Der Vernehmlassungsentwurf für ein neues Bürgerrechts-Gesetzsverordnung setzt sich schlank über diesen Verfassungsartikel hinweg, der sowohl für In- als auch für in der Schweiz lebende AusländerInnen gilt. Das amtliche Papier  folgt mit Artikel 7.3 der vorgeschlagenen Bürgerrechtsverordnung der Diktion der SVP. Die Junge SVP hatte im Kanton Bern mit einer Volksinitiative Kriminelle und SozialhilfempfängerInnen gleich gesetzt. Für beide Personengruppen wollte sie den Bezug von Sozialhilfe abschaffen. Sie hatte Erfolg. Der Souverän nahm die Vorlage an. Das war offensichtlich auch ein Signal für die Bundespolitik.

Wer A sagt, sollte auch B sagen. Logisch wäre darum eine baldige systematische Weiterentwicklung der Rechts-Ungleichheit. Mit der Abschaffung des allgemeinen Stimm- und Wahlrechts und eine Wiedereinführung des Klassenwahlsystems. Nach dem Prinzip: Wer mehr besitzt, hat mehr zu sagen. Das würde den neoliberalen Ideologen doch gefallen. Ein weiterer Schritt in ihrem Projekt Ungleichheit.

Aus Gründen der Gleichbehandlung  müssten darum in einer nächsten Gesetzesanpassung der politischen Rechte auch Schweizer BürgerInnen, die Sozialhilfe beziehen, vom Stimm-und Wahlrecht ausgeschlossen werden.

Dann könnte abgestuft werden: Wer nichts besitzt und erwerblos und auf öffentliche Hilfe gemäss dem heute noch geltenden Artikel 12 der Bundesverfassung angewiesen wäre, verliert seine politischen Rechte als BürgerIn. Die politischen Rechte dürften dann nur von jenen genutzt werden, die keine Sozialhilfe beziehen. Es ergibt sich daraus ein gestaffeltes System der politischen Privilegierung: Wer zum Beispiel ein Privateigentum von Fr. 100‘000.- besitzt, dessen Stimme zählt zehnmal mehr. Wer über eine Million verfügt, dessen Stimme zählt  hundert mal mehr usw.. Klassen-Stimm-und Wahlrecht sagen wir dem. Auch Zensus-Wahlrecht.

Ich schreibe hier Unsinn. Aber ist das nicht eine logische Fortsetzung der Unsinns der Bundespolitik  mit dem Vorschlag zur restriktiven Einbürgerung – gegen die geltende Verfassung Artikel 12? Einfach zu Ende gedacht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zensuswahlrecht

http://www.ejpd.admin.ch/dam/data/bfm/aktuell/news/2015/2015-08-19/ver-buergerrech-d.pdf

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/25553457

 

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