Zwangsarbeit statt Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt

Hälfte / Moitié

Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung und BastA! (Basels starke Alternative, Mitglied der Grünen Partei Schweiz) haben eine Petition an den Regierungsrat und den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt lanciert. Darin fordern sie die Basler Behörden auf, eine neu eingeführte Verpflichtung zur Arbeit in der Stadtverwaltung für Erwerbslose unverzüglich aufzuheben.

Unter der betulichen Bezeichnung „Modell Passage“ werden in Basel seit dem 1. April 2011 Erwerbslose, die über keinerlei privates Vermögen verfügen können, einen Monat lang verpflichtet, in der Stadtverwaltung zu arbeiten. Danach müssen sie sich erneut bei der Sozialhilfe anmelden. Ihr zweites Gesuch wird jetzt anhand eines Arbeitsberichts geprüft. Dieser gibt Auskunft, ob der Gesuchsteller arbeitswillig war und wie er sich ganz allgemein während diesem Monat verhielt. Dann kommt es je nach dem zu Disziplinierungsmassnahmen (Leistungskürzungen bis zu 100%) oder zu sogenannten Förderungsprogrammen. 

 

Es erstaunt nicht, wenn sich viele hilfslose Menschen schon gar nicht mehr an die Sozialbehörden wenden mögen. Sie haben eine berechtigte Angst davor, vom Sozialdienst erfasst, überprüft und sogar einer Zwangsarbeit zugeführt zu werden, die zu massiven Sanktionen führen kann.

 

Wie das neue Sozialhilfegesetz im Kanton Bern, das für Gesuchsteller beim Sozialdienst den Datenschutz aufhebt,  stellt man auch die Arbeitslosen in Basel unter den Generalverdacht der mutwilligen Erschleichung einer Fürsorgeleistung. Dabei haben in Not geratene Menschen in unserer Gesellschaft eigentlich ein Recht auf Sozialhilfe.

 

Zu solchen Massnahmen der Berner und der Basler Sozialbehörden äussert sich die Bundesverfassung wie folgt:

Art. 12 Recht auf Hilfe in Notlagen

„Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.“

Art. 13 Schutz der Privatsphäre

„1 Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.“

„2 Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.“

Mit anderen Worten: sowohl das „Modell Passage“ in Basel wie auch die Aufhebung des Datenschutzes im bernischen Sozialhilfegesetz sind verfassungswidrig. (Red.)

 

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