Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt

Paul Ignaz Vogel

Ein Kommentar

Auch die Schweiz kennt den 2. Arbeitsmarkt seit Einbruch des Neoliberalismus Ende der Neunzigerjahre vorigen Jahrhunderts. Von dann an gab es zwei Kategorien von Arbeitsmärkten, den offenen, freien, tatsächlichen Arbeitsmarkt mit unbefristeten, jederzeit gegenseitig kündbaren Verpflichtungen und geltenden, von den Gewerkschaften erkämpften Gesamtarbeitsverträgen. Und dann den sekundären, sogenannten Arbeitsmarkt, der gar kein Markt mehr ist. Dort gilt das Verordnungs- und Verwaltungsprinzip von staatlichen Arbeitsmarkt-Stellen, welche die Sozialpartnerschaft aufgebrochen und zerstört haben. Menschen in diesem System empfinden nur Unrecht und Schikane. Obschon der Neoliberalismus weniger Staat verkündet, lässt er im Widerspruch zu seinen verkündeten Prinzipien den Staat durch sein Verwaltungssystem die untersten Schichten kontrollieren. Erzwungene Arbeit liegt im Bereich der gesetzlichen Möglichkeiten. Die Menschenrechte lassen grüssen. Die Armut entwickelt sich und die profitierende Armutsindustrie blüht.

In der Schweiz konnte diese Entwicklung vor allem durch die dauernden Verschlechterungen (Revisionen) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes durchgesetzt werden. Die staatliche Gesetzgebung band die Sozialpartnerschaft und die Gewerkschaften ein. Diese blieben nicht autonom Handelnde, sondern verkamen zu Vollstreckerinnen einer dauernd rückständigen Parlamentsmehrheit.Und zu neoliberalen, sich gegenseitig mit einem Bonus/Malus-System konkurrenzierenden Playern auf dem Anbietermarkt für die Dienstleistungen der Arbeitslossenkassen. Mit den Erträgen durch die Betriebsführung der Arbeitslosenkassen kann viel Geld in die Gewerkschaftskassen gespült werden. Hilfswerke und den Gewerkschaften nahe stehende Organisationen verdienen ebenfalls Geld, indem sie Beschäftigungsprogramme auf die Beine stellen, für die wiederum Geld aus der Arbeitslosenversicherung fliesst. Mit den dazu benötigten Beschäftigten in Sozialberufen (die natürlich in einem 1. Arbeitsmarkt  tätig sind) gewinnen die Gewerkschaften zudem zahlende Mitglieder. Ein Grund mehr, in diesem Spiel mitzumachen.

 

Die Spaltung der Arbeitnehmerschaft und der ganzen Gesellschaft in ein Oben und ein Unten, in Privilegierte und Benachteiligte, in eine 1. Klasse und eine 2. Klasse ist somit geglückt. Ein gewaltiger Sieg des Neoliberalismus ist Tatsache geworden und das Projekt Ungleichheit triumphiert - auch dank den Gewerkschaften.

 

Mehr als  widersprüchlich  erscheinen da die jüngsten Bemühungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, eine Mindestlohninitiative zu lancieren. Die Gewerkschaften bekämpfen ein Lohndumping durch den 2. Arbeitsmarkt, an dessen Verursachung sie selbst erheblich mitverdienen.

 

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