Zwischenerfolge für bedingungsloses Grundeinkommen

Oswald Sigg

Nicht zuletzt dank dem Bundesrat und der Economiesuisse, vor allem aber mit dem erweiterten Komitee verzeichnet die eidgenössische Grundeinkommensinitiative erste Er­folge.

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist in jeder Hinsicht un­gewöhnlich. Sie hat eine Utopie, das bedeutet nichts anderes denn ein Idealbild von gesellschaftlichen Verhältnissen, zum Inhalt. Ein kleines und von Parteien, Verbän­den und der Wirtschaft völlig unabhängiges Komitee hat sie lanciert. Und dieses Ko­mitee kann nun nach der Hälfte der Sammelzeit für die benötigten 100‘000 Unter­schriften bereits drei Erfolge bekannt geben.

Schon kurz nach der Lancierung hat in der Schweiz, nicht zuletzt dank der medialen Aufmerksamkeit, eine breite Diskussion darüber eingesetzt, was ein Grundeinkom­men für alle bewirken könnte. Auf einmal stehen philosophische Fragen an in Ge­sprächen auf der Strasse, am Arbeitsplatz, in der Familie, in Vorträgen, auf Podien, in Kirchenboten, Zeitschriften und Gratisblättern: Arbeit, Solidarität, Einkommen, Ar­mut, Musse, Reichtum, Gerechtigkeit. Es sind Grundfragen des Zusammenlebens. Ausgelöst worden ist diese Diskussion allein schon durch den ersten Satz der Volksinitiative: Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundein­kommens.

Auch Sache der jungen Generation

Das Komitee selbst hat unmittelbar nach der Lancierung ein riesiges Interesse der Öffentlichkeit dem Grundeinkommen gegenüber zu spüren bekommen. Daraus hat sich die Generation Grundeinkommen  gebildet  aus AktivistInnen von unterschiedli­chem Alter, Beruf und Nationalität. Tatsächlich: es ist ja einer Deutschen oder einem Franzosen nicht verboten, für eine eidgenössische Volksinitiative Unterschriften zu sammeln, selbst wenn ihre eigene Signatur dafür ungültig wäre. Ein bisher unbe­kanntes, wenn auch sehr erfreuliches Phänomen.

Besonders mithilfe der Generation Grundeinkommen hat nun diese Volksinitiative zur Halbzeit der Sammlung bereits über 70‘000 Unterschriften vereinigt.

Zum erfreuli­chen Resultat beigetragen hat aber auch eine Verlautbarung des Bun­desrats: für ihn ist das Grundeinkommen keine Lösung, für was für ein Problem auch immer. Die Economiesuisse, stets wachsam in der Abwehr potenzieller Störenfriede der Bank­-Wirtschafts-Reichtums-Politik, hat ebenfalls bereits ein Dossier über das Grundein­kommen auf ihrer Website postiert: mit vernichtendem Urteil.

Das Fazit nach der Halbzeit: nur weiter so, alles kommt gut.

Unterschriftenbogen zum Herunterladen:

http://www.bedingungslos.ch/

_________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________


430'000 Arbeitnehmende erhalten Dumpinglöhne

Unia. In der Schweiz 430'000 Arbeitnehmende verdienen weniger als als 4000 Fran­ken im Monat. Das reicht für die betroffenen Arbeitnehmenden und ihre Fami­lien kaum für ein Leben in Würde. Mit der Ablehnung der Mindestlohninitia­tive zeigt der Bundesrat, dass er weiterhin die Augen vor dem Tieflohn-Prob­lem verschliessen will.

Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn in Würde leben können. Für mehr als 400‘000 Menschen in der reichen Schweiz ist das jedoch nur ein Wunschtraum. Mehr als 10 Prozent der Beschäftigten verdienen hochgerechnet auf eine 100%-Anstellung weniger als 4000 Franken im Monat. Fast jede fünfte Frau erhält bloss einen Tief­lohn. Auch ein Lehrabschluss schützt nicht vor Hungerlöhnen: Rund 143'000 Perso­nen mit einer abgeschlossenen Lehre verdienen weniger als 4000 Franken. Vielen Arbeitnehmenden reicht dieser Niedriglohn nicht, um ein Leben in Würde führen zu können. Steigende Krankenkassenprämien und hohe Mietkosten lasten schwer auf dem Familienbudget.

Problem in allen Wirtschaftsbereichen
 
Erwerbstätige aller Wirtschaftsbereiche sind von Tieflöhnen betroffen. Besonders mies zahlen z.B. Detailhandelsunternehmen, industrielle Zulieferbetriebe oder Firmen im Gartenbau. Vor allem in Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge können Arbeitge­ber ungeniert Lohndrückerei betreiben. Unia-Co-Präsidentin Vania Alleva spricht da­rum von einem Tieflohn-Skandal: «Es ist inakzeptabel, dass in der reichen Schweiz Angestellte mit einem 100%-Job nicht von ihrem Lohn leben können. Da der Bundes­rat die Augen vor dem Problem verschliesst, braucht es nun einen Volksentscheid, damit in diesem Land keine Hungerlöhne mehr bezahlt werden. Die Unia wird mit aller Kraft gegen den Tieflohn-Skandal kämpfen. Denn 4000 Franken im Monat für eine 100%-Anstellung sind kein Luxus, sondern ein Grundrecht und Voraussetzung für ein Leben in Würde.»

Mindestlohninitiative gegen Dumpinglöhne
 
Unverantwortliche Firmen dürfen nicht länger mit Lohndumping ihre Gewinne maxi­mieren können. Deshalb braucht es einen Mindestlohn: Die Mindestlohninitiative schützt die Löhne auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. Bund und Kantone werden verpflichtet, Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen zu fördern und garantieren die berufs- und branchenüblichen Löhne. Ein garantierter Mindestlohn von 4000 Franken im Monat führt schnell und unbürokratisch eine existenzsichernde Lohnuntergrenze ein und verhindert so Lohndumping. Höhere Mindestlöhne in den Gesamtarbeitsver­trägen verbessern das Leben von hunderttausenden von Menschen und Familien unmittelbar. Die Initiative kommt Ende 2013 oder Anfang 2014 zur Abstimmung. Für die Gewerk­schaft Unia geniesst die Mindestlohn-Initiative hohe Priorität.

(Medienmitteilung Gewerkschaft Unia, 16. Januar 2013)

Zurück


Unterstützen Sie den Mediendienst
Hälfte/Moitié mit einer Spende über PayPal:



Bitte teilen Sie unsere Artikel: