Ausschaffungsinitiative

Alexander Suter

Herausforderung für die Sozialhilfe

Die Akteure der Sozialhilfe sind bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative besonders gefordert, weil der Betrug und der unrechtmässige Bezug von Sozialhilfeleistungen zu jenen Delikten gehören, die neu zu einer Ausschaffung führen können. Mitarbeitende von Sozialdiensten erhalten dadurch neue Aufgaben und Verantwortlichkeiten.

Per 1. Oktober 2016 tritt die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft. Damit wird der neue Straftatbestand des unrechtmässigen Bezugs (Art. 148a StGB) ins Bundesrecht aufgenommen. Beim missbräuchlichen Beziehen von Sozialhilfeleistungen drohen für alle Personen Geld- und Freiheitsstrafen, bei straffälligen Ausländerinnen und Ausländern kann dieser Straftatbestand darüber hinaus neu zur Ausschaffung führen (Art. 66a StGB). Die Einführung dieses separaten, überaus harschen Sanktionsregimes für ausländische Klientinnen und Klienten wird die Zusammenarbeit in der Sozialarbeit erschweren und für die Mitarbeitenden von Sozialdiensten eine neue Verantwortlichkeit mit sich bringen.

Mehr Anzeigen, härtere Strafen

In denjenigen Kantonen, in denen bisher zwar der Betrug, nicht aber der unrechtmässige Bezug im Strafrecht geregelt war, wird sich die Strafbarkeit ausweiten. Ein Betrug setzt voraus, dass Mitarbeitende eines Sozialdienstes durch arglistiges Handeln zur Leistung von Unterstützung veranlasst werden, auf die gar kein Anspruch besteht (Art. 146 StGB). Arglistig sind beispielsweise besonders raffinierte Lügen oder die Täuschung mittels zusätzlicher Kniffe wie etwa dem Vorweisen von gefälschten Dokumenten. Die neue Strafnorm des unrechtmässigen Bezugs verlangt hingegen keine Arglist; selbst das Verschweigen von Tatsachen kann für eine Strafbarkeit ausreichend sein. Die Ausweitung der Strafbarkeit hat zur Folge, dass viele Sozialdienste ab Oktober 2016 mehr Strafanzeigen einreichen müssen. Dies ist für die Mitarbeitenden aufwendig, weil dabei formelle und inhaltliche Anforderungen zu erfüllen sind. Schon beim Verfassen einer Strafanzeige muss zudem berücksichtigt werden, dass das Gericht im Fall einer Verurteilung eines Ausländers oder einer Ausländerin die Verhältnismässigkeit einer Ausschaffung prüfen muss. In der Strafanzeige sind daher nicht nur die Tatbestandsmerkmale einer Straftat darzulegen, sondern das angezeigte Vergehen sollte auch in die Lebenssituation der betreffenden Person eingeordnet werden. Letztlich ist relevant, ob sich das delinquente Verhalten aufgrund einer besonderen Lebenssituation erklä- ren lässt und wie das Risiko eines erneuten Vergehens beurteilt wird.

Prävention ist zentral

Die strafrechtlichen Sanktionsinstrumente erfahren durch die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative einen massiven Ausbau, dem vonseiten der Sozialdienste mit verstärkten Bemühungen in der Missbrauchsprävention zu begegnen ist. Dies ist mit Blick auf das von den SKOS-Richtlinien empfohlene Zusammenspiel von Prä vention, Kontrolle und Sanktion notwendig. Der alleinige Ausbau von strafrechtlichen Sanktionen ist nicht ausreichend, um Missbräuche im Bereich der Sozialhilfe zu bekämpfen.

Die Ziele der Sozialhilfe lassen sich nur gestützt auf ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten erreichen. Eine wirksame Prävention von Sozialhilfemissbrauch verlangt eine frühzeitige und umfassende Information der Klientinnen und Klienten über ihre Rechte und Pflichten. Ausländerinnen und Ausländer müssen zudem auf die weitreichenden Konsequenzen hingewiesen werden, die bereits geringfügige Missbrauchsdelikte für sie und ihre Angehörigen haben können. Ebenso notwendig ist eine professionelle und individualisierte Unterstützung, um sowohl den allgemeinen Zielen der Sozialhilfe wie auch den Bedürfnissen von Klientinnen und Klienten entsprechen zu können. Die Unterstützung muss durch regelmässige Kontrollen und bei Bedarf auch mit verhältnismässigen Sanktionen begleitet werden.

Konsequent umgesetzt, entfalten diese Massnahmen eine präventive Wirkung und können Missbräuche und damit auch Ausschaffungen verhindern, die für die Betroffenen und deren Angehörigen gravierende Folgen hätten.

Dr. Alexander Suter ist juristischer Mitarbeiter der SKOS.
Sein Beitrag zur Ausschaffungsinitiative ist in der SKOS-Zeitschrift für Sozialhilfe ZESO 3/16 erschienen. Wir danken dem Autor dafür, dass wir seinen Text in Hälfte/Moitié  übernehmen dürfen (Red).

http://skos.ch/uploads/media/16_Zeso_Ausschaffungsinitiative.pdf

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