Migrationspolitik: Von den Nachbarn lernen?

Hans Steiger

Ob es Deutschland wieder zurück zur „Willkommenskultur“ schafft und ob wir wohl von den Nachbarn lernen? Das ist auch eine Frage der politischen Bildung.

65 Millionen Menschen auf der Suche nach Schutz - der „traurige Rekord“ wurde von der UNO zum Weltflüchtlingstag vermeldet. Bereits kündigte die SPS an, sich künftig intensiver mit der Migrationspolitik zu befassen. Endlich! Zu lange, nämlich seit den 1990er-Jahren gab hier die SVP den Ton an. Dass diese jetzt einem Andreas Glarner das Asyldossier anvertraut hat, lässt noch Übleres erwarten. Der aktuelle Parteipräsident finde,  dass Provokationen „manchmal wichtig“ seien. „Es darf auch mal klöpfen.“ Glarner selbst gab dem TA lächelnd zu Protokoll: „Warten Sie nur, Stacheldraht wird noch modern.“

Angekommen in den Städten

„Katalog zum Deutschen Pavillon auf der Architekturbiennale von Venedig“. Ist da Material zu brennenden tagespolitischen Fragen zu erwarten? Der handlich-bunte Band mit dem Titel „Making Heimat“ ist durchgängig deutsch/englisch und könnte als Einstieg für alle dienen, die nüchtern auf offene Migrationspolitik setzen und sich mit Chancen und Risiken auseinandersetzen wollen. Zumindest einige deutsche Städte scheinen Integration immer wieder zu schaffen. Erfrischend etwa ein Ausspruch, der von Wolfgang Schuster, dem Stuttgarter Oberbürgermeister von 1997 bis 2013, zitiert wird: „Jeder, der in Stuttgart lebt, ist ein Stuttgarter.“ Das war 2001 programmatisch gemeint, „Migranten sollten Teil der Stadtgesellschaft werden“, und dem CDU-Mann scheint es gelungen zu sein, ein entsprechendes Klima zu schaffen. Berkan Cakir, Sohn türkischer Einwanderer und bei der ’Stuttgarter Zeitung’ tätig, zum Schuster-Zitat: „Etwas Schöneres kann man einem Migranten nicht sagen.“ 43 Prozent der Bevölkerung dieser „Vorzeigekommune“ haben einen Migrationshintergrund, bei Kindern und Jugendlichen sogar knapp 60 Prozent.

Als „die internationalste Stadt“ in Deutschland wird jedoch Offenbach gewürdigt. Dort gebe es „eine lange Tradition der Immigration“, stellt der ortskundige Soziologe Schulze-Böing fest, seit dem 17. Jahrhundert. Heute sei „alle Welt“ vertreten, einhundertzweiundfünfzig Nationen, und die Herkunft der Menschen „breit gestreut“. Natürlich kommt auch Berlin vor, etwa die „schlimme“ Rütli-Schule sowie deren Wandlung zum Muster-Campus. Mit vielen Fotos werden verschiedene Beispiele vorgeführt, aber kein Modell. Oft wird dabei - auch kontrovers - Bezug genommen auf den Essay von Doug Saunders, der den Band eröffnet. „An der Schwelle: Migrantenquartiere und die Architektur der Inklusion.“ Betont wird da vorab die Bedeutung urbaner Netzwerke. Sie machen eine Stadt zur Arrival City, das Land zum Arrival Country. Um keine Illusionen aufkommen zu lassen: Es entstehen eher kleinkapitalistische, kaum genossenschaftliche oder sonstwie alternative Strukturen. Wie ja auch die in Deutschland lange vor dem vergangenen Sommer offiziell propagierte „Willkommenskultur“ primär ökonomisch oder demographisch motiviert war. Umgekehrt werden kulturelle Gewinne hervorgehoben, die linken und liberalen Kräften gefallen und längerfristig Auftrieb geben können. Klar wird die Bedeutung sozialer Planung bezüglich Wohn- und Lebensraum. Ohne die kommt’s politisch weder in den Städten noch auf dem Land gut. Nicht nur in Deutschland. Seit das eingangs abgebildete Selfie mit Angela Merkel und Schakir Kedida, einem in Berlin-Spandau gelandeten Flüchtling aus Mossul, entstand, kam einiges eher im unguten Sinne in Bewegung. Der deutsche Auftritt in Venedig wirkt in diesem Sinne fast trotzig: Erst recht!

Manifestationen älterer Männer

Was in diesem Buch an Widersprüchlichem steckt, ruft förmlich nach weiteren Lektüren. „Wie kann Integration von Flüchtlingen gelingen, damit die Stimmung nicht kippt?“ Eine schmale „Expertise“ zweier Ethnologinnen mit sozialpädagogischer Erfahrung führt nur bedingt weiter, listet aber detailliert auf, in welch komplexem Problemfeld sich Amts- und Zivilpersonen bewegen, die im Flüchtlingsbereich tätig sind. Hier kommt mit in den Blick, dass auf dem flachen Land teils anders gelagerte Fragen zu beantworten sind. Auch die Bemerkungen bezüglich paternalistischer Haltung sind bedenkenswert. Partizipation wäre in der zunehmend polarisierten Szenerie auf alle Seiten geboten.

Mitten hinein in die migrationspolitische Auseinandersetzung führt das erste Heft einer neu gestarteten Zeitschrift, bei deren Titel ich zuerst fast erschreckt stutze: „Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit“. Er wirkt als Denkanstoss stärker als die rhetorische Frage nach „guten“ oder „schlechten“ Flüchtlingen, die als Beispiel für derzeit sehr schiefe Debatten dient. Alarmierend sind die mit Zahlen unterlegten Hinweise auf drastisch zunehmende Taten, die der verbalen Hetze und populistischen Manifestationen folgten. Hunderte von Gewaltakten, häufig tödlich. Soweit überhaupt Aufklärung erfolgte, waren Handelnde zuvor kaum „als extreme Rechte in Erscheinung“ getreten. Sie wurden, so Simon Teune von der TU Berlin, „durch die Proteste und durch Vorgängertaten, die durch die extensive Berichterstattung eine hohe Sichtbarkeit erlangt haben“, ermutigt. Hintergrund seien meist diffuse Abstiegsängste und autoritäres Denken. Ähnlich die Befunde der Analysen, die Benno Hafeneger über Wählende und - speziell aufschlussreich - Kandidierende in den jüngsten Kommunal- und Landtagswahlen vorlegt. Dominierend bei der ‚Alternative für Deutschland’, die weit erfolgreicher ist als frühere rechte Sammelbewegungen, sind „Männer über 50“, die nicht an Rändern, sondern eher in „der Mitte der Gesellschaft“ positioniert sind. Auffallend häufig Diplom-Ingenieure, Selbstständige, Kaufleute, Handwerker, Polizisten, Rentner sowie akademische Berufe.

„Der Hass im Netz“ wird von Anetta Kahane und Julia Schramm beleuchtet. Überwiegend männliche Töne auch hier, mit weiblichem Applaus. Dringend müssten der gefährlichen Stimmungsmache klare Haltungen entgegengesetzt werden. Angegriffene brauchen Beratung. Erstaunlich viel ist diesbezüglich bereits vorhanden oder im Aufbau, wird mit Verweisen auf abrufbare Materialien im Internet vorgestellt. Dort findet sich auch eine umfangreiche „Leseprobe“ der für Wissenschaft und Praxis gedachten Zeitschrift.

Bedarf an politischer Bildung

„Vertreibung, Flucht, Asyl“ sind auch Thema im „Journal für politische Bildung“, einem älteren Periodikum des Wochenschau-Verlages. Dieser wurde 1949 als Fachverlag für diesen Bereich gestartet. Ursula Buch war Mitgründerin und über Jahrzehnte leitende Redakteurin. Sie verstarb dieser Tage im 86. Lebensjahr. Am kommenden Montag wird sie auf dem Waldfriedhof von Schwalbach beigesetzt. In einem Nachruf ist zu lesen, sie habe „ihr Leben der politischen Bildung gewidmet“, weil sie überzeugt war, diese könne „die Grundlage für ein gefestigtes demokratisches Bewusstsein“ schaffen. Geprägt durch die Erfahrung des Nationalsozialismus habe sie sich als gelernte Buchhändlerin mit Pädagogik-Studium mit aller Kraft dem „Nie wieder!“ verschrieben.

Making Heimat. Germany, Arrival Country. Hrsg. von Peter Cachola Schmal, Anna Scheuermann und Oliver Elser. Texte von Doug Saunders u.a., englisch/ deutsch. Hatje Cantz Verlag, Ostfildern 2016, 303 Seiten, 110 Abbildungen, 9.80 Euro

Irina Bohn und Tina Alicke: Wie kann Integration von Flüchtlingen gelingen, damit die Stimmung nicht kippt? Eine Expertise. Wochenschau Verlag, Schwalbach 2016, 95 Seiten, 9.80 Euro

Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit. Zeitschrift für Wissenschaft und Praxis. Heft 1: Gute Flüchtlinge, schlechte  Flüchtlinge?! Wochenschau, Schwalbach 2016, 159 Seiten, 26.80 Euro. www.demokratie-gegen-menschenfeindlichkeit.de

„Jeder, der in Stuttgart lebt, ist ein Stuttgarter.“ Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister von 1997 bis 2013.

Der Beitrag von Hans Steiger ist am 24. Juni 2016 in „P.S., die linke Zürcher Zeitung“ (www.pszeitung.ch) erschienen.

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