Sozialhilfe

Jörg Eigenmann

SKOS-Revision abgeschlossen

Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe wurden umfassend revidiert. Nach der Umsetzung einer ersten Etappe treten auf 1. Januar 2017 weitere neue Bestimmungen in Kraft.

Für manche Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, hielt das Jahr 2016 wenig Erfreuliches bereit. Die Umsetzung einer ersten Etappe der SKOS-Revision per 1. Januar 2016 ging mit einer Kürzung des Grundbedarfes für den Lebensunterhalt für grosse Familien und für junge Erwachsene einher. Zudem wurden die Sanktionsmöglichkeiten verschärft. In einer zweiten Etappe treten nun per 1. Januar 2017 weitere Bestimmungen in Kraft.

Worum es geht

Seit 2014 genehmigt die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) Revisionen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). An der Sozialkonferenz vom September 2015 legte die SODK den Fahrplan für die zweite Revisionsetappe der Sozialhilferichtlinien fest. In den folgenden Themenbereichen wurden Änderungen angeregt:

Situationsbedingte Leistungen: Situationsbedingte Leistungen werden im Einzelfall und nach Bedarf ergänzend zum Grundbedarf für den Lebensunterhalt ausgerichtet. Die SKOS hatte zu prüfen, ob der Katalog Leistungen beinhaltet, die den Rahmen nach allgemeinem gesellschaftlichen Verständnis sprengt – ob also allenfalls Auslagen übernommen werden, die sich ein Haushalt in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht leisten kann. Resultat: Die SKOS schränkt den Leistungskatalog nicht ein, weist aber darauf hin, dass jeweils zu prüfen ist, ob situationsbedingte Leistungen im Vergleich zur Situation von Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen angemessen sind. Die SKOS hat darauf verzichtet, Höchstgrenzen oder Pauschalen für situationsbedingte Leistungen zu definieren. Solche werden nach wie vor kantonal oder kommunal geregelt.

Schwelleneffekte in der Sozialhilfe: Schwelleneffekte können auftreten, wenn sich bei der Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit das verfügbare Einkommen im Vergleich zu den Leistungen der Sozialhilfe verringert. Das kann zum Beispiel beim Wegfall von Prämienvergünstigungen passieren oder bei höheren Kinderbetreuungskosten. Die SKOS hatte Hinweise auszuarbeiten, wie solche negativen Effekte minimiert werden können. Resultat: Die SKOS empfiehlt, Leistungen der Sozialhilfe so lange zu gewähren, bis ein Erwerbs- oder Renteneinkommen über dem verfügbaren Einkommen liegt, das ein Haushalt mit Sozialhilfe erzielt. Allerdings bleibt es den Kantonen überlassen, ob und wie sie die Empfehlung umsetzen. Auf Schwelleneffekte, die sich gegenüber anderen Systemen (Sozialversicherungen, Steuern, Betreibungsrecht) ergeben, kann die SKOS keinen Einfluss nehmen.

Höchstgrenzen für Wohnkosten: Die SKOS sollte Kriterien bestimmen, anhand derer maximale Mietkosten ermittelt werden können. Resultat: Weil das Mietzinsniveau sich regional und kommunal stark unterscheidet, bleibt es nach wie vor den Sozialhilfebehörden überlassen, die maximalen Mietkosten zu definieren. Immerhin weist die SKOS darauf hin, dass Richtlinien zu den Wohnkosten nicht dazu dienen sollen, den Zu- oder Wegzug von wirtschaftlich schwachen Menschen zu steuern. Bezüglich der Wohnungsgrösse verzichtet die SKOS darauf, Vorgaben zu machen – sie weist aber darauf hin, dass nicht jedes Kind Anspruch auf ein eigenes Zimmer hat.

Arbeitsintegration von Müttern: Unter dem Titel «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» wurde festgesetzt, dass der berufliche Einstieg oder die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach einer Geburt so früh als möglich anvisiert werden soll – spätestens, wenn das Kind das erste Lebensjahr vollendet hat. Bislang liessen die Richtlinien Müttern Zeit, bis das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hatte.

Abgrenzung zwischen Sozial- und Nothilfe: Neu führt die SKOS den Begriff der Nothilfe in die Richtlinien ein und erklärt, welche Personengruppen nur mehr Anspruch auf jene Mittel haben, die zum reinen Überleben notwendig sind. Nothilfe wird demnach Personen ausgerichtet, die in der Schweiz kein Bleiberecht haben. Zur Ausgestaltung der Nothilfe verweist die SKOS auf Empfehlungen der SODK.

Anpassung an die Teuerung: In den bisherigen Richtlinien war vorgesehen, dass der Grundbedarf für den Lebensunterhalt im selben Umfang an die Teuerung angepasst wird, wie die Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV. Weil nicht alle Kantone der Empfehlung der SKOS folgten, wurde der Teuerungsausgleich im Rahmen der Revision überprüft. Der Passus zur Teuerung verbleibt in den SKOS-Richtlinien.

Mit der Umsetzung dieser zweiten Etappe ist die umfangreiche Revision der SKOS-Richtlinien abgeschlossen. Ziel der Überarbeitung war unter anderem, die Akzeptanz der Richtlinien zu erhöhen. Ob das gelungen ist, bleibt fraglich: der Kanton Schaffhausen beispielsweise kürzte den Grundbedarf für junge Erwachsene über die von der SKOS beschlossene Reduktion hinaus. Auch im Kanton Bern sind Bemühungen im Gange, die Sozialhilfe weiter abzusenken. Dort wird beraten, ob für Personen, die neu auf Sozialhilfe angewiesen sind, während drei Monaten nur ein reduzierter Ansatz des Grundbedarfes ausbezahlt werden soll.

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